Frequenzauktion: EU droht Bundesnetzagentur mit Rechtsmitteln
Die EU-Kommission hat wegen der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Auktion könne den Wettbewerb gefährden, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr in Brüssel. Es sei höchst besorgniserregend, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Rat der EU-Kommission zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ignoriere. Nach Angaben des Handelsblatts prüft die EU-Kommission derzeit, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden kann.
Digitale Dividende ist besonders begehrt
Die BNetzA will im zweiten Quartal 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz, 1,7 sowie 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz sowie 2,6 Gigahertz versteigern. Besondere Relevanz haben dabei die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich, da sie eine höhere Reichweite ermöglichen. Sie sind durch die Digitalisierung im Rundfunk frei geworden - daher auch die Bezeichnung Digitale Dividende.
Die Konzerne müssen die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich zunächst dazu nutzen, ländliche Gebiete mit mobilen Internetzugängen zu versorgen (Versorgungsverpflichtung) - gemäß der Breitbandinitiative der Bundesregierung, laut der bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf die Kritik der EU-Kommission bereits reagiert und die geplanten Regeln bei der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr verteidigt. Das Verfahren sei offen, transparent und nicht diskriminierend, sagte Kurth gestern in Bonn.