DAB+ im Koalitionsvertrag: Befürworter loben wichtigen Schritt
CDU und SPD wollen das Digitalradio DAB+ voran bringen
Foto: auna
Am Ende sind irgendwie alle glücklich, außer den erklärten Gegnern des Digitalradios: CDU und SPD haben sich darauf verständigt, das digital-terrestrische Radio weiterzuentwickeln. Der Verein Digitalradio Deutschland begrüßt das Bekenntnis zu DAB+ im Koalitionsvertrag als wichtigen und konsequenten Schritt im Rahmen einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive.
Die designierte Bundesregierung unterstütze damit die Entwicklung hin zum modernen Radio mit einer krisenfesten Infrastruktur, einer breiten Programmauswahl und noch genaueren Verkehrsinformationen für alle Autofahrer, hieß es.
Die Bedeutung der Digitalisierung des Radios bemesse sich auch daran, dass sie sich in zwei Passagen des Koalitionsvertrages wiederfindet. Im Koalitionspapier heißt es auf Seite 48 unter den Randziffern 2150-2154: „Wir werden die Regelungen zur Interoperabilität in § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) angesichts der veränderten Anforderungen an den digitalen Hörfunk weiterentwickeln, um das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium zu stärken. Wir werden unter Einbeziehung aller Akteure im Digitalradio Board Maßnahmen entwickeln, um die Digitalisierung des Hörfunks weiter voranzutreiben.“
Auf Seite 49 unter den Randziffern 2223ff heißt es: „Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung Übertragungskapazitäten, 5G). Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf europäischer Ebene ein.“
In jedem verkauften Radio soll ein DAB+-Chip eingebaut sein
CDU und SPD wollen das Digitalradio DAB+ voran bringen
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Interoperabilitätsverpflichtung bedeutet, dass jedes künftig in der EU verkaufte Radiogerät über eine Schnittstelle zum digitalen Radioempfang, zum Beispiel für DAB+, verfügen soll. Nur so kann Radio zukunftsfähig und die Nutzung in der gesamten EU möglich bleiben. Alle Verbraucher, darunter viele Autofahrer, könnten sich damit darauf verlassen, dass ihr Radio auch im Ausland alle verfügbaren Programme empfängt. Das ist zum Beispiel in Norwegen, Südtirol, Großbritannien und in der Schweiz bald nur noch mit einem DAB+ Empfänger oder Internet möglich.
Der Digitalradio Deutschland e.V. setzt nun darauf, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zeitnah umgesetzt werden. Doch dafür muss der Vertrag erst einmal die Partei-Gremien passieren, zudem ist ein Mitgliederentscheid der SPD für die Bildung einer Großen Koalition bindend.
Zufrieden mit dem Koalitionsvertrag ist auch der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT, künftig VAUNET), allerdings aus einem anderen Grund. Nämlich, dass die vom Verband kritisierten Überlegungen ein UKW-Abschaltdatum in den Vertrag mit aufzunehmen, keinen Eingang in den finalen Text gefunden haben.
UKW-Ausstieg: KEF drückt ARD Pistole auf die Brust
Vom Tisch ist dieses Thema aber damit noch lange nicht, denn die ARD könnte seitens der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schon bald zu einem sukzessiven UKW-Ausstieg gezwungen werden. Für die Wirtschaftlichkeit des Umstiegs von der analogen UKW zur digitalen DAB+-Verbreitung sei es dabei essenziell, die Übergangszeit, in welcher in beiden Standards gesendet werden muss (Simulcast-Phase), so kurz wie möglich zu halten. Auf diesen Zusammenhang weist die KEF in ihrem aktuellen 20. Bericht deutlich hin. Sie betrachtet deshalb auch erstmalig die Kosten für diese Verbreitungswege als wirtschaftliche Einheit.
Der Umstieg auf das im Vergleich zu UKW kostengünstigere DAB+ könne nicht gelingen, wenn es nicht zu klaren Festlegungen von Bundesregierung, Bundestag und Ländern zu DAB+ komme und ein realistischer Abschaltzeitpunkt für UKW beschlossen werde.
Unter der Annahme, dass es in Anbetracht der zahlreichen noch ausstehenden Entscheidungen nicht gelinge, die UKW-Verbreitung vor Ende 2028 einzustellen, verbleiben ab 2029 nur noch die Verbreitungskosten für DAB+. Bis dahin werden die bereitgestellten Gebührenmittel für die Verbreitung von UKW und DAB+ seitens der KEF sukzessive gekürzt.
Die Kommission erwartet zudem, dass mit den Anmeldungen der ARD und des Deutschlandradios zum 22. Bericht der Kommission im Frühjahr 2019 die folgenden Meilensteine erreicht worden sind: Die Entscheidung des Bundes und der Länder zum Konzept der UKW-Abschaltung liege vor, eine zwischen den Marktpartnern verabredete Methodik zur Ermittlung der DAB+-Nutzung existiere, und Nutzungszahlen würden publiziert.
Außerdem sollen durch geeignete regulatorische Maßnahmen bedeutende Automobil-Hersteller dazu bewegt werden, DAB+-Radios als Serienausstattung anzubieten, und last but not least sollen mindestens 27 Prozent der Haushalte DAB+-Empfänger besitzen (2017: 15,1 Prozent). Ziele, bei denen jetzt schon klar sein dürfte, dass sie wohl verfehlt werden.