Gesetzentwurf: Keine Störerhaftung bei geschäftlichen WLAN-Hotspots

Gesetzentwurf: Keine Störerhaftung bei geschäftlichen WLAN-Hotspots
Bild: dpa Betreiber von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein heute veröffentlichter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Cafébesitzern oder Hoteliers drohen bisher teure Abmahnungen, falls Nutzer über den angebotenen Internetzugang gegen Gesetze verstoßen - also etwa, wenn sie illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen. Mit dem WLAN-Gesetz sollen Anbieter eines öffentlichen Netzes mehr Rechtssicherheit erhalten.

"Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. Anbieter in Flughäfen, Cafés oder auch Rathäusern und Bibliotheken sollten nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. "Dies wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben", hofft der Wirtschaftsminister.

Störerhaftung sorgte bislang für Rechtsunsicherheit

Damit will die Bundesregierung die rechtlichen Regeln klarstellen. Im Telemediengesetz ist zwar festgelegt, dass Internetprovider wie die Telekom nicht dafür geradestehen müssen, wenn ihre Kunden im Netz illegale Dinge tun. Für Privatleute hingegen gilt die "Störerhaftung". Sie können für Nutzer ihres WLANs in die Verantwortung genommen werden. Für gewerbliche Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge war das bislang nicht klar geregelt. Viele Experten sehen darin auch die Ursache, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich nur wenige öffentliche WLAN-Zugänge gibt.

Gesetzentwurf: Keine Störerhaftung bei geschäftlichen WLAN-Hotspots
Bild: dpa Wer ein WLAN geschäftsmäßig im eigenen Café oder Hotel betreibt, soll künftig unter bestimmten Umständen nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer haften. Dazu müsse das Zugangsgerät (Router) verschlüsselt sein, sieht der Gesetzentwurf vor. Zum andern müsse sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. "Dazu reicht ein "Klick" auf eine entsprechende Erklärung, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet", erklärte das Ministerium.

Kritiker sehen Deutschland in "digitaler Steinzeit"

Die Erleichterungen des neuen WLAN-Gesetzes gelten allerdings nicht für Privatleute oder Vereine wie die Freifunker, die offene WLAN-Zugänge verbreiten wollen. "Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen - das gilt beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft", so das Ministerium. Verbindungsdaten der Nutzer müsse ein WLAN-Betreiber aber nicht speichern.

Beim Netzverein Digitale Gesellschaft stieß die Initiative der Regierung auf scharfe Kritik: "Mit dem Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verharrt Deutschland in der digitalen Steinzeit", erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. Der Netzverein hatte einen eigenen Vorschlag für ein Gesetz gemacht, den die Opposition unterstützt. Die Bundesregierung baue "unüberwindbare Hürden für private Betreiber auf, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen möchten", erklärte Geschäftsführer Sander. Das behindere Online-Wirtschaft, Tourismus und Zivilgesellschaft.

Christian Heise vom Förderverein freie Netzwerke hält auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Verschlüsselung für sinnlos: "Wenn man das Passwort eh aushängt, warum muss man dann verschlüsseln?", fragte er. In dem Gesetz würden private Anbieter gegenüber geschäftlichen benachteiligt. Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Halina Wawzynia, erklärte, die koalitionsinterne Einigung sei innovationsfeindlich, schaffe Rechtsunsicherheit und wirke sozial ausgrenzend. Die Beibehaltung der Störerhaftung im privaten Bereich bedeutet das Aus für Freifunkangebote. "Davon betroffen sind besonders Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen oder Transferleistungen erhalten." Gerade diese seien jedoch in hohem Maße auf solche kostenfreien Angebote angewiesen.

Verkehrsminister öffnet WLAN in Ministerium und Behörden

Besucher im Bundesverkehrsministerium in Berlin und in weiteren hundert Behörden-Gebäuden in ganz Deutschland können künftig ohne Registrierung ein öffentliches WLAN nutzen. "Bei uns gibt es keine Barrieren", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild-Zeitung. Der Zugang in dem Dienstsitz des Ministers in der Berliner Invalidenstraße wurde heute freigeschaltet, die Netze in den nachgeordneten Behörden sollen bundesweit in diesem Jahr geöffnet werden.

Im freien WLAN des Verkehrsministeriums können die Anwender zeitlich unbegrenzt rund um die Uhr surfen. Es soll auch den benachbarten Invalidenpark abdecken. Bis zu 500 Anwender können sich gleichzeitig in das Netz einbuchen. Im Rahmen der WLAN-Initiative der Bundesregierung sollen künftig alle Bundesbehörden und Ministerien ein offenes WLAN erhalten.