VG Köln: Google muss sich mit GMail ans TKG halten

Schlappe für Google vor dem VG Köln
Foto: dpa Das Verwaltungs­gericht Köln (VG Köln) hat in dieser Woche entschieden, dass Google sich mit seinem E-Mail-Dienst GMail an die Melde­pflicht nach §6 Absatz 1 des Tele­kommunikations­gesetzes (TKG) halten muss. Das klingt zunächst einmal unbedeutend, kann aber im Hinblick auf laufende Konsul­tationen bei der Euro­päischen Kommission zur Über­arbeitung des TK-Rechtsrahmens bedeutende Folgen haben. Denn hier wird die Frage diskutiert, ob für Over-the-Top-Dienste (OTT) wie Skype, WhatsApp oder eben Google die gleichen Regeln gelten müssen, wie für die klassischen Teleko­mmunikations-Dienstleister.

Auf das Urteil hat die Wirtschafts­kanzlei Noerr hingewiesen (Az. 21 K 450/15). Das Urteil des VG Köln hat demnach erstmals über die bisher offene und umstrittene Frage, ob auch OTT-Anbieter wie beispielsweise Anbieter von E-Mail-Diensten oder aber auch Instant-Messaging- oder VoIP-Anbieter den Pflichten des TKG unterfallen.

Um diesen Gesetzestext geht es

Schlappe für Google vor dem VG Köln
Foto: dpa Im §6 Absatz 1 des TKG heißt es: "Wer gewerblich öffentliche Tele­kommuni­kations­netze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Tele­kommunikations­dienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundes­netzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform."

Diese Passage gilt nach dem Urteil des VG Köln nun auch für Google, nachdem die Bundesnetz­agentur nach Angaben der Kanzlei Noerr zunächst schon im Sommer 2012 einen förmlichen Bescheid mit der Anordnung, der Meldepflicht nachzukommen, erlassen hatte. Das Verfahren mündete in ein Wider­spruchsverfahren, bei dem auch die Europäische Kommission angehört wurde.

Google sieht sich nicht als Telekommunikationsdienst

Google hatte argumentiert, GMail sei kein Tele­kommunikations­dienst, weil die von Google erbrachte Dienst­leistung nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehe, wie es das TKG fordere. Diese Definition ist in der Tat bei Tele­kommunikations­diensten eine nicht unumstrittene. Dabei geht es darum, ob der OTT-Anbieter Einfluss auf die Signale hat, was aus Sicht der OTT-Anbieter nicht gegeben ist, weil sie lediglich einen Dienst, nicht aber die Leitungen betreiben. Die BNetzA sah das anders und argumentierte im Fall Google, dass das Unternehmen mit seinen Servern über eigene Vermittlungs­technik verfüge und so zumindest teilweise Kontrolle über die Signale habe. Laut Noerr hieß es seitens der Aufsichtsbehörde, sie wolle nicht das gesamte Internet regulieren, doch Anbieter, die Dienste wie GMail oder andere OTT-Dienste realisieren, müssten denselben Anforderungen an Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit genügen, wie klassische TK-Anbieter.

Dem Argument der BNetzA folgte das Gericht offenbar und stufte GMail entsprechend ein. Laut Noerr ist aber nicht eine rein technische Betrachtungsweise entscheidend. "Der Begriff des Telekommunikationsdienstes im TKG sei vielmehr einer der funktional-wertenden Betrachtungsweise zugänglich", heißt es.

Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Eine Revision beim Bundes­verwaltungs­gericht ist zugelassen, dabei ließen die Richter eine Sprungrevision zu. Das Ober­verwaltungs­gericht Münster wird dabei übergangen, um eine möglichst schnelle höchstrichterliche Klärung zu ermöglichen. Folgen die weiteren Instanzen der Ansicht des VG Köln, müssten sich voraussichtlich zahlreich weitere OTT-Dienste den TKG-Pflichten unterwerfen, was derzeit auch das Ziel der Lobbyarbeit der klassischen Festnetzanbieter ist. Das betrifft dann auch Dienste wie Skype, WhatsApp und Facebook, die sich derzeit an solche Rechtsrahmen nicht halten müssen.