EU-Kommission: Angriff auf Netzneutralität?

54 Mitglieder des Euro­päi­schen Parla­ments hatten im Juli einen offenen Brief an die EU-Kommis­sion geschrieben.

Gefahr der Nicht-Gleich­behand­lung?

Wenn große Content-Liefe­ranten wie YouTube (Google), Amazon, Netflix etc. an bestimmte Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen spezi­elle Extra-Beiträge zahlen müssten, um sich damit an deren gestie­genen Kosten zu betei­ligen, könnte das zu einer Ungleich­behand­lung im Netz ("Netz­neu­tra­lität") führen. Im Übrigen habe die Kommis­sion noch keine klaren Details veröf­fent­licht, wie das genau aussehen könnte. Wie können steigende Datentransferkosten und Netzneutralität unter einen Hut gebracht werden?
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Vestager und Breton demen­tieren

In ihrer Antwort demen­tierten die zustän­digen EU-Kommis­sare Margrethe Vestager und Thierry Breton, dass ihre Über­legungen zur Einfüh­rung von Zugangs­gebühren für Inter­net­anbieter nichts mit der Abschaf­fung der Netz­neu­tra­lität zu tun hätten, sie wollten die Arbeiten daran fort­setzen.

Nach Aussagen der EU-Kommis­sare Vestager und Breton an anderen Stellen könnte es Internet-Zugangs­anbie­tern künftig erlaubt werden, Zahlungen von Online-Platt­formen zu verlangen, befürchten die Kritiker.

Keine Rück­kehr zum früheren Tele­fon­markt

Die EU-Abge­ord­neten hatten in ihrem Protest­schreiben an die Kommis­sion betont, dass die Kommis­sions­pläne eine verhäng­nis­volle Rück­kehr zum früheren Tele­fon­markt wären, bei dem Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen ihre Mono­pole ausnutzen konnten, um Kommu­nika­tion teuer zu machen. “Wir fordern Sie auf, eine bessere Stra­tegie zur Förde­rung der Konnek­tivität in Europa zu verfolgen”, hieß es in dem Abge­ord­neten­brief.

Zu den Unter­zeich­nern gehörten unter anderem die Libe­rale Claudia Gamon, die Vorsit­zende des Binnen­markt­aus­schusses Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Tiemo Wölken (SPD), Cornelia Ernst (Die Linke) und Dr. Patrick Breyer von der Pira­ten­partei.

Breyer: Digi­tal­kon­zerne besteuern

Als einer der Initia­toren des Schrei­bens betonte der Euro­paab­geord­nete Breyer, "dass die Digi­tal­kon­zerne einen gerechten Beitrag zum Gemein­wohl leisten (sollten)", dazu müssten sie fair besteuert werden. Aber: Die von der Kommis­sion geplante Zugangs­gebühr an die TK-Indus­trie bedeute die Abschaf­fung der Netz­neu­tra­lität durch die Hintertür.

Diese Art von Zugangs­gebühr würde den lang­jäh­rigen Inter­net­grund­satz der Netz­neu­tra­lität radikal abschaffen, der von allen Inter­net­dienst­anbie­tern verlangt, den Zugang zu allen Websites, Inhalten und Anwen­dungen mit der glei­chen Geschwin­dig­keit und unter den glei­chen Bedin­gungen zu ermög­lichen, ohne Inhalte zu blockieren oder zu bevor­zugen.

Für Netz­neu­tra­lität

Nebenbei bestehe durch die geson­derten Zugangs­gebühren die Gefahr, dass der Inter­net­zugang teuer wird und der Zugriff auf wich­tige Inter­net­dienste verlang­samt oder sogar unter­bro­chen werde. "Die Piraten haben hart für die Netz­neu­tra­lität gekämpft, und wir werden nicht zusehen, wie diese Kommis­sion sie demon­tiert.” Letzte Woche hat das euro­päi­sche Gremium der Tele­kom­regu­lie­rungs­behörden (BEREC) eine Analyse der Vorschläge der Tele­kom­muni­kati­ons­indus­trie veröf­fent­licht. Das Urteil der neutralen Regu­lie­rungs­behörden fällt kritisch aus: Sie warnen, dass Inter­net­anbieter künftig ihr Termi­nie­rungs­monopol zulasten ihrer Kunden ausnutzen und das gesamte Inter­net­öko­system gefährden könnten. Die Kosten für den Netz­ausbau würden aber weiterhin von den Nutzern getragen.

Trotz all dieser Kritik halte die EU-Kommis­sion an ihren Plänen, die Netz­neu­tra­lität auszu­höhlen, fest, kriti­siert Breyer. Laut Medi­enbe­richten sei eine öffent­liche Konsul­tation zu diesem Thema genau über die Weih­nachts­fei­ertage geplant. Das, so findet der Euro­paab­geord­nete, wäre ein weiterer Versuch, das Ergebnis der Debatte vorweg zu nehmen und eine Betei­ligung der Betrof­fenen wirksam zu unter­binden.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Dass die großen Content-Liefe­ranten wie Google, Amazon, Apple oder Netflix die Netze stark aus- und viel­leicht auch über­lasten, ist wohl allge­mein unstrittig. Der Ausbau der Netze ist notwendig und das kostet viel Geld. Das könnten die Zugangs­netz­betreiber von ihren Endkunden verlangen, sprich die Preise erhöhen. Diese Kunden wollen das aber nicht bezahlen. Also fordern die großen TK-Anbieter von den Inhalte-Anbie­tern direkt Geld.

Viele Fragen bleiben: Wer muss was zahlen? Wer kriegt was? Betrifft es nur die großen Platz­hir­sche oder wirk­lich jeden Content-Liefe­ranten, also am Ende auch den private Nutzer, der seine Urlaubs­bilder ins Netz stellt?

Wenn nur die ganz großen Telkos Geld bekommen, könnten dann nicht die Googles, Amazons und Netflix auch verlangen, dass ihr eigener teuer bezahlter Verkehr "bevor­zugt" durch­geschleust wird? Klei­nere Anbieter und deren Kunden schauen dann in die Röhre? Das wäre schnell ein klarer Verstoß gegen die Netz­neu­tra­lität.

Wenn die Digi­tal­kon­zerne stärker besteuert würden, wäre im Prinzip Geld da, was als Subven­tion in den Netz­ausbau gesteckt werden könnte. Das ist jedoch büro­kra­tisch, wenig effektiv und zeit­rau­bend. Man darf gespannt sein, was die EU-Kommis­sion beschließt.

Der Europa-Abge­ord­nete Breyer warnt auch vor einer geplanten Chat­kon­trolle.