Meldungen
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Meldungen zu Telekommunikationsgesetz (TKG)
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25.03.21Rechtswidrig?
Vorwurf: Verstößt TKG-Novelle gegen Europäisches Recht?
Aktuell wird das neue TKG beraten, das den europäischen elektronischen Kommunikations-Codex (EECC) umsetzen soll. Darin sollen Frequenzen weiter teurer versteigert werden. Das Geld fehlt für den Netzausbau. zur Meldung -
05.03.21Editorial
Editorial: Verbraucherschutz mit 12-Monats-Kompromiss?
Im kommenden TKG sollen Verträge nicht mehr zwei Jahre, sondern maximal ein Jahr laufen dürfen. Ein berechtigter Wunsch der Verbraucher. Die Branche ist dagegen, der komplizierte Kompromiss hilft keinem. teltarif.de beleuchtet die Hintergründe. zur Meldung -
03.03.21Einig
VATM: 12-Monats-Verträge will keiner haben
In hohem Tempo wird das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit in Berlin mit Vertretern der Branche diskutiert, um es schnellstmöglich in Kraft zu setzen. zur Meldung -
03.03.21Persönliche Daten
BMI fordert Ident-Verfahren auch für WhatsApp und Co.
Ein neuer Antrag des Bundesministeriums sieht weitreichende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes vor. Diese betreffen unter anderem eine verpflichtende Verifizierung der Personendaten von Messengern. zur Meldung -
01.03.21TKG-Novelle
Breko: Umlagefähigkeit für Glasfaser statt für TV-Kabel
Anlässlich der heutigen Anhörung zur umstrittenen TKG-Novelle im Bundestag formuliert der Breko nochmals seine Vorschläge. Die Umlagefähigkeit soll nicht abgeschafft, sondern auf Glasfaser bis ins Haus angewandt werden. zur Meldung -
26.02.21Nebenkostenprivileg
Nebenkostenprivileg: Vodafone macht Kompromissvorschlag
Forschungsinstitute haben sich den Markt der Signalverteilung in Mietshäusern angeschaut: Langlaufende Verträge, veraltete Anlagen und wenig Lust auf Veränderung zeichnen das Bild. Es geht um viel Geld, auf beiden Seiten. zur Meldung -
12.02.21Entscheidung
Kabel: Bundesrat will Nebenkostenprivileg nicht abschaffen
Wie bereits angekündigt wollen die Länder am Nebenkostenprivileg im TV-Kabel festhalten. Im Bundesrat fand die Abschaffung keine Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? zur Meldung -
11.02.21Zwangsgebühr
Kabel-TV: Länder wollen Nebenkostenprivileg teils behalten
Das Nebenkostenprivileg soll abgeschafft werden, nun muss das neue Gesetz der Bundesregierung durch den Bundesrat. In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abschaffung. zur Meldung -
05.02.21Hintergrund
Gegen wen richtet sich das EU-Verfahren wirklich?
Überraschend hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Adressat ist offenbar die Politik, die mit der Umsetzung in Gesetzesform nicht vorwärts kommt. zur Meldung