Telekom-Betriebsratschef: Markt-Regulierung nicht mehr nötig (aktualisiert)
Die Regulierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland ist nach Einschätzung von Wilhelm Wegner, Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, nicht mehr notwendig und sollte aufgegeben werden. Derzeit werde der Markt durch die Bundesnetzagentur vorrangig zu Lasten der Telekom reguliert. Das sagte er der WirtschaftsWoche.
Die Telekom brauche im Wettbewerb "vernünftige Rahmenbedingungen, die durch die Entscheidungen der Bundesnetzagentur derzeit negativ sind", bemängelt Wegner. "Wir werden asymmetrisch reguliert - also zu unseren Lasten und zum Vorteil der Konkurrenten. Das stammt noch aus einer Zeit, als die Politik Markt und Wettbewerb fördern wollte. Diese Zeiten sind vorbei. Wir haben in Deutschland bereits über 2500 Anbieter, die die Deutsche Telekom massiv unter Druck setzen."
Aufgrund der scharfen Konkurrenz hält Wegner eine Regulierung des Marktes durch die Bundesnetzagentur nicht mehr für notwendig. "Wir sollten uns mit der Frage auseinandersetzen, ob die Liberalisierung der Telekom-Märkte, wie sie 1998 vom Gesetzgeber festgeschrieben wurde, nach neun Jahren noch richtig ist." Er sei der Auffassung, dass man den Telekommunikationsmarkt aus der Regulierung herausnehmen und dem allgemeinen Wettbewerbsrecht überlassen könne. Es reiche aus, wenn das Kartellamt darüber wache.
Arbeitnehmervertreter zufrieden mit dem Tarifkompromiss
Wegner äußerte sich in der Zeitschrift weiterhin zufrieden über den in dieser Woche gefundenen Tarifkompromiss. "Insbesondere die beiden Komponenten Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2012 und Auslagerungsschutz bis Ende 2010 bringen den Mitarbeitern viel Sicherheit." Bei den Gehaltskürzungen gebe es zudem noch Ausgleichsregelungen, welche die Einbußen der Mitarbeiter mildern. Auch Lothar Schröder, Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, äußerte sich im Nachrichtenmagazin Spiegel positiv: "Das ganze Paket sorgt dafür, dass die Mitarbeiter bis 2011 nahezu das gleiche Gehalt wie bisher erhalten."
Streik geht vorerst weiter - Urabstimmung am kommenden Mittwoch
Obwohl der umstrittene Kompromiss bereits am vergangenen Mittwoch erzielt wurde, setzt ver.di der Meldung zufolge den Streik noch bis einschließlich Mittwoch kommende Woche fort. Ziel ist es, die aufgebrachten Mitarbeiter in dieser Zeit von der Einigung zu überzeugen, um die Urabstimmung nicht zu gefährden.
Der Streik werde die ohnehin schwache Finanzsituation der Gewerkschaft noch weiter verschlechtern. ver.di zählte während des knapp siebenwöchigen Streiks knapp 450 000 Arbeitsniederlegungen, für die mehr als 30 Millionen Euro Streikgeld ausbezahlt werden musste. Inklusive aller sonstigen Aktivitäten summieren sich die Kosten für den Arbeitskampf auf rund 40 Millionen Euro.