Der Bund will nicht von Brüssel reguliert werden

Wie berichtet plant Brüssel die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde. EU-Kommissarin Viviane Reding hat diese Forderung erst im vergangenen Monat erneuert. Noch immer würden Entscheidungen der nationalen Behörden oft sehr unterschiedlich ausfallen. Nationale Regulierungsbehörden seien dort sinnvoll, wo es wirklich regionale Unterschiede gäbe. Wenn aber bei gleichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden, führe das letztendlich zu unnötigen Bürokratiekosten bei den betroffenen internationalen Unternehmen und damit würden Skaleneffekte verhindert. Ebenso kritisierte Frau Reding die oft nicht ausreichende Unabhängigkeit und personelle Ausstattung der nationalen Regulierungsbehörden, was zu falschen Entscheidungen führen würde.

Doch nach Ansicht der Bundesregierung redet die EU schon jetzt zu viel rein, etwa beim schnellen Internet per VDSL oder bei dem Roaming-Preisen im Mobilfunk. Eine zentrale Regulierung des deutschen Telekom-Marktes hält die Bundesregierung für nicht nötig - eine aktuelle Studie belege den gesunden Wettbewerb hierzulande.

"Wir sind kritisch und skeptisch, wenn Europa die Regulierung an sich zieht", sagte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, gegenüber der Welt Online. Wenn es um Zentralisierung von Aufgaben ginge, bedürfe es einer kritischen Beleuchtung, so der Staatssekretär. "Gewisse Tendenzen zu zentralen Entscheidungen sind nicht unsere Sache."

Derzeit liegt die Bundesregierung mit der Kommission im Clinch. Wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes wird die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, weil die deutsche Regierung nicht angemessen auf Einwände der Brüsseler reagiert habe. Pfaffenbach hingegen befindet das Gesetz als EU-konform. "Wir sind gesprächsbereit, aber nicht so, dass wir den Gesetzestext ändern würden", zitiert die Welt den Staatssekretär. Für die Bundesregierung steht einiges auf dem Spiel, die Bedeutung des Urteils könnte weit über diesen Fall hinausgehen. Daher ist das Wirtschaftsministerium derzeit sehr bemüht, den Erfolg der nationalen Regulierung hervorzuheben. Die deutsche Regulierungsbehörde habe gute Arbeit geleistet, der Telekommunikationsmarkt entwickele sich positiv und behaupte sich im internationalen Vergleich sehr gut.

Sind die Deutschen Handy-Muffel?

Das Wirtschaftsministerium legt heute eine Studie vor, in der die Marktsituation in Deutschland mit der in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verglichen wird. Danach ist der deutsche Breitbandmarkt im vergangenen Jahr von den Vergleichsländern am stärksten gewachsen. Bei Verbreitung von DSL-Anschlüssen sei Deutschland nach Frankreich an zweiter Stelle. Und die Preise für Pauschaltarife ins Breitband-Internet sollen in Deutschland am niedrigsten sein. Unbefriedigend sei allerdings die Situation auf dem Kabel-Markt. Weniger als zwei Prozent der TV-Kabelkunden nutzten ihren Kabelzugang auch für das Internet. Die Möglichkeiten der Bundesregierung daran etwas zu ändern, seien allerdings sehr beschränkt. In keinem anderen Land ist der Kabelmarkt so zersplittert wie in Deutschland.

Verbesserungspotenzial gibt es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums auch bei der Mobilfunknutzung - zwar habe statistisch gesehen jeder Bundesbürger ein Handy, bei der Benutzung ihres Mobiltelefons sind die Deutschen allerdings Mobilfunk-Muffel: Während ein deutscher Handy-Nutzer nur 700 Minuten pro Jahr telefoniere, seien es in Frankreich fast doppelt so viele Minuten.