Frequenz-Versteigerung: Hohe Erlöse oder strenge Auflagen?

Bund und Länder verhandeln über Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau.
Grafik: dpa Bund und Länder verhandeln derzeit über die Verteilung der Erlöse aus der geplanten Versteigerung von Rundfunkfrequenzen für den Ausbau eines flächendeckenden mobilen Breitbandnetzes. Der Bund setzt derzeit auf höhe Erlöse, mit denen ein Förderprogramm für den Ausbau des Glasfasernetzes in ländlichen Gegenden finanziert werden soll. Die Mobilfunker befürchten, dass davon in erster Linie die Deutsche Telekom profitieren wird.

Entsprechend warnt der Chef des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen (SPD), dass der Wettbewerb nicht ausgehebelt werden dürfe. Er fordert, dass der Bund im Rahmen seiner zehn Milliarden Euro umfassenden Investitionsoffensive "wenigstens eine Milliarde" für den Breitbandausbau vorsieht. Dann könnten bei der geplanten Frequenz-Versteigerung auch strenge Auflagen gemacht werden. Die Bundesländer sehen das ganz ähnlich.

Bund und Länder verhandeln über Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau.
Grafik: dpa "Wir erwarten, dass ein Teil auch in die digitale Infrastruktur fließt", sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Verhandlungsführerin der Bundesländer, Jacqueline Kraege dem Handelsblatt. "Wir wollen in einem detaillierten Eckpunktepapier die Anforderungen für die Nutzungsbereiche festschreiben." Dieses soll dann die Grundlage für die Bundesnetzagentur sein, die hier als Fachbehörde zuständig ist. Auch die CDU ist für strenge Versorgungsauflagen bei der Frequenz-Versteigerung, warnt aber, dass der Blick auf hohe Erlöse schlecht für den ländlichen Raum sei. "Jeder, der darauf aus ist, allein hohe Versteigerungserlöse zu erzielen, erweist dem ländlichen Raum einen Bärendienst", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, der Zeitung. Wichtig sei auch, klare Kriterien festzulegen, um den Fortschritt beim flächendeckenden Ausbau überprüfen zu können.

Netzausbau ist teuer

Erklärtes Ziel ist der Digitalen Agenda ist es, jedem Haushalt in Deutschland bis zum Jahr 2018 einen schnellen Internetzugang von 50 Megabit in der Sekunde zu ermöglichen. Das Problem ist vor allem, dass der Bund sich bisher mit dem Fordern begnügt, sich mit dem Fördern aber noch zurück hält. Für einen flächendeckenden Ausbau der Netze wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Doch woher sollen die kommen?

Dass die Mobilfunk-Anbieter in einen ähnlichen Rausch wie bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000 verfallen werden, ist nicht zu erwarten: Zu bitter war damals das Erwachen nach der großen Party. Unglaubliche 50 Milliarden Euro kamen bei der damaligen Versteigerung zusammen - doch statt der erhofften Lizenz zum Gelddrucken erwiesen sich die teuren Frequenzen in den nächsten Jahren als Innovationsbremse. Milliardenhohe Abschreibungen belasteten die Konzerne noch lange Zeit, während die erhofften Erlöse mit neuen Diensten im UMTS-Netz auf sich warten ließen und das Geld für den nötigen Ausbau der Infrastruktur fehlte. Diesen Fehler werden die Konzerne kein zweites Mal machen - und darauf sollte sich die Politik einstellen.