Redakteur schützt Foren-Nutzer: Ordnungsgeld und Beugehaft
Foren-Nutzer geschützt: Ordnungsgeld und fünf Tage Beugehaft
Bild: MedizInfo.de
Dem Mitarbeiter eines
Internet-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die
Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Duisburger selbst
sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu
verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der
Nachrichtenagentur dpa. In dem Bewertungsportal klinikbewertungen.de können
angemeldete Nutzer unter Alias-Namen Kliniken bewerten. Wegen übler
Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines
unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich
verunglimpft fühlt.
Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.
Erst Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft
Foren-Nutzer geschützt: Ordnungsgeld und fünf Tage Beugehaft
Bild: MedizInfo.de
Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht
Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft gegen
ihn, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den
Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein
solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte
das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.
Das sieht der 33-Jährige anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars seien sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.
Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.