BNetzA klärt: Auch interne Portierung muss kostenlos sein

Seit der Neure­gelung des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes im Dezember 2021 sind Rufnum­mern-Portie­rungen bei einem Anbie­ter­wechsel gene­rell kostenlos. Endkunden darf hierfür keine Gebühr mehr berechnet werden.

Trotzdem erleben es insbe­son­dere Handy-Kunden oft, dass ihnen teils hohe Gebühren berechnet werden, wenn sie bei ihrem bishe­rigen Provider zu einer anderen Marke wech­seln. Die Bundes­netz­agentur hat gegen­über teltarif.de nun ein Detail klar­gestellt, das seit Dezember noch nie auf diese Art und Weise kommu­niziert worden war: Auch interne Portie­rungs­vor­gänge müssen für den Endkunden kostenlos sein. BNetzA: Interne Portierung muss kostenlos sein
Foto/Grafik: amiganer-fotolia.com/teltarif.de, Montage: teltarif.de Trotzdem ist es weiterhin möglich, den Kunden für einen internen Wechsel Gebühren zu berechnen. Es kommt nur darauf an, wie der entspre­chende Posten auf der Rech­nung formu­liert ist.

Interne Portie­rung ist kostenlos

Gegen­über teltarif.de schreibt die Bundes­netz­agentur auf Anfrage:

"Marken­name", "Konzern­zuge­hörig­keit" etc. sind für Endnutzer für die Frage der Rufnum­mern­mit­nahme [...] recht­lich nicht von Rele­vanz. Der Vertrags­partner des Endnut­zers muss sich eindeutig aus den Vertrags­unter­lagen ergeben.

Bietet ein Anbieter seinem Bestands­kunden einen Tarif­wechsel an, so hat ein Bestands­kunde einen Anspruch darauf, die Rufnummer beizu­behalten. Seit dem 1. Dezember 2021 dürfen Endnut­zern, ebenso wie bei einem Wechsel des Anbie­ters, dabei keine direkten Entgelte für eine Rufnum­mern­mit­nahme berechnet werden. Ein Entgelt für eine "Portie­rung" ist demzu­folge dem Endnutzer gegen­über über­haupt nicht mehr statt­haft. Sollten dennoch gegen­über dem Endnutzer Entgelte für eine Rufnum­mern­mit­nahme erhoben werden, sollte dies im konkreten Einzel­fall der Bundes­netz­agentur ange­zeigt werden (über das Kontakt­for­mular auf dem Verbrau­cher­portal der Bundes­netz­agentur).

Nicht ausge­schlossen ist, dass ein (nicht regu­liertes) „Bear­bei­tungs­ent­gelt“ für den Marken- bzw. Tarif­wechsel erhoben wird, soweit dies vertrag­lich verein­bart ist (vgl. dazu insbe­son­dere die Leis­tungs- und Preis­ver­zeich­nisse des jewei­ligen Anbie­ters). Ferner können sich die Anbieter unter­ein­ander Entgelte für eine Portie­rung in Rech­nung stellen. Diese dürfen die einma­ligen Kosten nicht über­schreiten und unter­liegen einer nach­träg­lichen Entgelt­regu­lie­rung.

Was bedeutet das für Kunden?

Wer also seit dem 1. Dezember bis jetzt bei seinem Vertrags­partner geblieben ist und dort den Tarif oder die Marke gewech­selt hat, sollte einmal auf die betref­fende Rech­nung schauen: Hat der Provider dort eine Gebühr für "interne Rufnum­mern­por­tie­rung", "Rufnum­mern­mit­nahme" etc. berechnet, so ist diese Gebühr nicht mehr erlaubt und muss vom Provider wieder erstattet werden. Sollte sich der Provider weigern, diese zu erstatten, sollten sich Betrof­fene bei der Bundes­netz­agentur darüber beschweren.

Hat der Provider die Gebühr aller­dings als "Wech­sel­gebühr", "Marken­wechsel", "Tarif­wech­sel­gebühr" oder bei einem vorzei­tigen Wechsel vor Ablauf der Mindest­ver­trags­lauf­zeit als "Vorfäl­lig­keits­gebühr" beti­telt, ist diese laut der BNetzA erlaubt, soweit dies vertrag­lich verein­bart ist und diese Gebühr im Leis­tungs- und Preis­ver­zeich­nisse des jewei­ligen Anbie­ters genannt wird.

teltarif.de-Ratgeber zur internen Portie­rung über­arbeitet

teltarif.de hat diese erst jetzt bekannt gewor­dene Neue­rung zum Anlass genommen, den erst vor wenigen Tagen erschie­nenen Ratgeber zur internen Portie­rung zu über­arbeiten und zu ergänzen. Diesen finden Sie mit weiteren Erläu­terungen hier: Interne Portie­rung und Marken-Wechsel: Gratis oder teuer?