Streit um China-Technik im Bahnfunksystem FRMCS
Die Eisenbahnen in Europa telefonieren und steuern ihre Züge über GSM-R (GSM-Railroad), doch die Technik aus den frühen 90er Jahren ist in die Jahre gekommen. Es ist schon lange klar, es muss etwas neues her. Das neue System heißt FRMCS (Future Railway Mobile Communication System) und basiert auf 5G mit einigen bahnspezifischen Abwandlungen.
Auf einer speziellen Webseite zur digitalen Schiene informiert die Deutsche Bahn über das große Projekt, das die Bahnkommunikation einen wichtigen Schritt weiter bringen soll.
Technik aus China ist "nicht erwünscht"?
Das Bahnfunk-System GSM-R ist in die Jahre gekommen. Die Zukunft heißt FRMCS. Muss chinesische Technik komplett ausgebaut werden?
Foto: Picture Alliance/dpa
Doch nun gibt es da ein kleineres bis gewaltigeres Problem: Ein Großteil des neuen Netzes soll(te) wohl von Huawei geliefert werden, auch ZTE wird mitunter genannt. Huawei hat sich früh an der Entwicklung von FRMCS beteiligt und dürfte wohl das günstigste Angebot abgegeben haben. Aber Huawei hat seinen Sitz in China, und hier besteht der politisch begründete Verdacht, dass die chinesische Staats und Parteiführung von Huawei verlangen könnte, sich in fremde Netze einzuklinken, um sie abzuhören oder gar zu manipulieren, als Druckmittel bei möglichen politischen Konflikten: Von Taiwan über die Demokratiebewegung in Hongkong und die Behandlung der Volksgruppe der Uiguren gäbe es da genügend Themen.
Debatte über China-Verbot
Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das superschnelle Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise, berichtet die Wirtschaftszeitung Handelsblatt, die sich schon länger an der politisch stark aufgeladenen Diskussion über chinesische Technik in Deutschland und Europa beteiligt.
Deutsche Bahn im Fokus der Politik
Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde oder noch verbaut werden soll. Für großen Unmut sorge laut Handelsblatt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen habe. „Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist schlicht fatal“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Verwendung von Huawei-Komponenten „falsch und fahrlässig“. Als Konsequenz soll die Bahn nun ihre gesamte Huawei-Infrastruktur austauschen.
„Aus meiner Sicht darf in keiner kritischen Infrastruktur in Deutschland eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme, bestehen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. „Dazu zählen zahlreiche Netze der Infrastruktur und damit auch die Bahn.“ Auch der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser betonte: „Die Abhängigkeit von Komponenten aus der Volksrepublik China ist in allen Bereichen der Infrastruktur ein schwer zu vertretendes Risiko.“
Kiesewetter ergänzte: „Wir sind durch diese Bauteile von Huawei, ZTE und anderen bei der Digital-Infrastruktur massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden.“
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Wenn die öffentlichen Mobilfunker alle Technik made in China rauswerfen sollen, ist es logischerweise konsequent, das auch bei der Bahn zu fordern, denn unbefugte Eingriffe in den Zugverkehr (sofern sie denn wirklich von außen möglich wären), wären der ultimative größte anzunehmende Unfall (= GAU).
Zwar schreiben auch Nokia und Ericsson auf ihre Fahnen, für FRMCS die notwendigen Komponenten "auf Lager" zu haben, vermutlich wird es dann ein bisschen teurer und vielleicht dauert etwas länger. Außerdem kann bereits eingebaute und funktionierende Technik nicht mal soeben im laufenden Betrieb entfernt werden, da müssen dann wohl ganze Strecken oder gar sogar Regionen mit gleicher Technik gesperrt werden, d. h. solange würden dort keine Züge fahren.
Wie kann man die chinesische Regierung überzeugen, von ihren hochfliegenden Plänen einer weltweiten Supermacht abzurücken? Es fällt der chinesischen Regierung extrem schwer, zu verstehen, dass es Länder, Landesteile und dort Menschen mit anderen politischen Vorstellungen Ansichten gibt. Die können nur gewaltfrei überzeugt werden und nicht durch Zensur, Unterdrückung oder Kriege aller Art. Vielleicht könnte Amerika einen ersten Schritt gehen, das sinnlose "Google Android Verbot" gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei wieder aufheben und damit eine neue Phase der gegenseitigen Entspannung einläuten? Gibt es in der zweiten oder dritten Ebene der Politik und Wirtschaft noch Menschen, die zu vernünftigen Entscheidungen fähig sind?
Wir haben auf der Welt genügend andere Probleme, die ohne solch unnötigen Konflikte einfacher zu lösen wären.
Das Thema Huawei bewegt im Mobilfunk schon länger die Gemüter.