Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollte
Foto: Picture Alliance / dpa
Internet ist mehr als Chatten, Shoppen und Katzenvideos. Gerade in Entwicklungsländern hat das Internet eine zentrale Bedeutung beispielsweise etwa für die freie Meinungsäußerung oder die Information. Wie können die Mächtigen es weltweit besser nutzbar machen?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. "Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt", erklärte der CDU-Politiker gestern. "So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben." Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern "global und frei bleiben".
"Daran müssen sich alle halten, sowohl Regierungen als auch nichtstaatliche Interessengruppen", erklärte Altmaier mit Blick auf das Internet Governance Forum, das heute in Berlin beginnt und bis Freitag dauert. Am Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dort eine Rede halten. An der von den Vereinten Nationen organisierten Diskussionsveranstaltung nehmen unter anderem Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen teil.
IGF tagt in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollte
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Insgesamt seien 163 Länder dabei. Erstmals nähmen diesmal auch Vertreter aus Schwellen- und Entwicklungsländern wie dem Senegal an dem Forum teil, das 2006 gegründet wurde.
Denn gerade in diesen Ländern spielt das Internet nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom eine herausragende Rolle: "zur Information der Bevölkerung, als Basis der freien Meinungsäußerung und auch ganz praktisch als Werkzeug in Wirtschaft, Arbeit und Privatleben", erklärte Verbandspräsident Achim Berg. Zudem hätten Schwellen- und Entwicklungsländer ein enormes kreatives Potenzial und brächten etwa innovative Technologien hervor, von denen auch Deutschland profitieren könne.
Deutschland beim Contract for the Web
Im November vergangenen Jahres hatte sich die Bundesregierung der Initiative "Contract for the web" (Vertrag für das Internet) angeschlossen, die auf den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, zurückgeht. Die Teilnehmer verpflichten sich, sicherzustellen, dass das Internet für jeden verfügbar ist und das Recht auf Privatsphäre respektiert wird. Inzwischen zählt sie nach Angaben von Berners-Lees Stiftung Web Foundation rund 100 teilnehmende Regierungen, Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen.
Auch Berners-Lee nimmt am Forum teil und tritt am Eröffnungstag vor den Teilnehmern auf. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will der Physiker Details seines Contract for the web vorstellen. Er werde "konkrete Verantwortlichkeiten" festlegen, zu denen sich die Teilnehmer des Forums bekennen müssten.
BDI kritisiert Cyberwar
Auf Risiken des Internets machte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der Welt am Sonntag aufmerksam. Der Verband fordert demnach die Bundesregierung auf, eine "Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden", wie es in dem Bericht heißt.
Gemeint seien "Hackbacks". Bei diesen Aktionen dringen staatliche Ermittler im Kampf gegen großangelegte Hacker-Attacken - etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur - in Server ein, um sie lahmzulegen. "Aktive Hackbacks dürfen nur Ultima ratio sein", zitiert die Zeitung den Verband. Deutsche Unternehmen dürften keine Kollateralschäden im Kampf zwischen Staat und Cyberkriminellen erleiden.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Das Menschenrecht auf Internet könnte man jetzt auf die aktuelle deutsche Diskussion über Funklöcher und Infrastrukturausbau reduzieren und ein einklagbares Recht auf schnelles Internet überall fordern. Doch davon würde kein Meter Leitung mehr verlegt und kein Sender aufgebaut.
Außerdem geht es hier um wesentlich mehr. Es muss gerade in wirtschaftlich schwach entwickelten Ländern überhaupt erstmal ein allgemein erschwinglicher Zugang zum Internet existieren und die Staaten müssen verstehen, dass sie das Internet nicht nach Lust und Laune kontrollieren oder nach Gutdünken an- und abstellen dürfen.
Die Unternehmen im Internet müssen verstehen, dass das Priorisieren von bestimmten Inhalten mit denen sich mehr oder überhaupt Geld verdienen lässt, die Interessen von nicht so zahlungskräftigen Zielgruppen betrifft, deren Inhalte auch transportiert werden müssen. Andersrum muss auch das Internet, der Aufbau und der Betrieb am Ende irgendwie bezahlt werden. Das ist eine wichtige und gewaltige Mammutaufgabe, hier eine für alle Teilnehmer erträgliche Lösung zu finden.