Funkloch-Behörde fördert Funkmast im Ahrtal
Viel wurde die "Erfindung" des ehemaligen Digitalministers Andreas Scheuer gescholten. Aufgrund der komplizierten Konstruktion kommt die "Funkloch-Behörde" nur langsam in Bewegung.
In Rheinland-Pfalz konnte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, im Beisein des Digitalministers für Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und von Ernst Ferdinand Wilmsmann, dem Geschäftsführer der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), im Ortsteil Obliers der Gemeinde Lind (PLZ 53506) im Landkreis Ahrweiler gestern einen Fördermittelbescheid für den Bau eines Mobilfunkmasts übergeben. Bevor Wissing Bundesminister wurde, war er Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.
Funkloch in Hochwasser-Region geschlossen
Der geförderte Mobilfunkmast wird zukünftig eine vom Ahr-Hochwasser betroffene Region versorgen und durch die Vantage Towers (die von Vodafone gegründete Turmgesellschaft) errichtet, steht aber allen Netzbetreibern zur Nutzung offen.
Wissing: "Germany goes digital"
Digitalminister Volker Wissing war in Obliers vor Ort.
Foto: Picture Alliance/dpa
Minister Wissing formulierte es so: „Germany goes digital – und zwar überall. Diesen Anspruch müssen wir als Wirtschafts- und Technologienation haben. Leistungsstarke Netze sind die Voraussetzung für eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Wir wollen, dass die mobile Erreichbarkeit sowie der Zugriff auf Daten, Anwendungen und Dienstleistungen zu jeder Zeit und an jedem Ort in Deutschland möglich sind. Mit unserer gezielten Mobilfunkförderung schließen wir die weißen Flecken überall dort, wo nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut wird. Wie wichtig eine
funktionierende digitale Infrastruktur ist, haben die Menschen im Ahrtal bei der schrecklichen Flut im Sommer 2021 auf dramatische Weise zu spüren bekommen. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt endlich der weiße Fleck im damals ebenfalls betroffenen Linder Ortsteil Obliers verschwindet und sich die drei großen Mobilfunknetzbetreiber bereit erklärt haben, diesen Standort zu nutzen. So sollte es bei jedem weißen Fleck im Land sein.“
MIG sieht sich als "Kümmerer vor Ort"
„Die MIG unterstützt als ‚Kümmerer vor Ort‘ die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen. Dass wir mit dem heute übergebenen ersten Bescheid für den Bau eines geförderten Mobilfunkmasts Rheinland-Pfalz einen ‚weißen Fleck‘ im Kreis Ahrweiler schließen werden, ist dafür ein wichtiges Signal. Ich danke dem Land Rheinland-Pfalz, dem Landkreis Ahrweiler, der Verbandsgemeinde Altenahr und der Gemeinde Lind für die tatkräftige Unterstützung bei der Standortvorbereitung. Jetzt kommt es darauf an, dass der Mobilfunkmast schnell gebaut und in Betrieb genommen wird. Mit der Deutsche[n] Telekom, Telefónica Deutschland (o2) und Vodafone haben sich drei Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, den geförderten Mobilfunkmast zu nutzen“, erklärt Ernst Ferdinand Wilmsmann, Geschäftsführer der MIG.
Viele weiße Flecken in Rheinland-Pfalz
„Die Schließung der ‚Weißen Flecken‘ ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung. Ich freue mich deshalb, dass es mit dem Standort in Lind im Landkreis Ahrweiler zum Bau des ersten geförderten Mobilfunkmasts in Rheinland-Pfalz kommt. Die rheinland-pfälzische Clearingstelle Mobilfunk steht hierzu in einem engen und regelmäßigen Austausch mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes. So stellen wir sicher, dass landesspezifische Erfordernisse, wie etwa infrastrukturelle und topographische Gegebenheiten berücksichtigt werden“, freute sich der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Mit Fördermitteln des Bundes soll in der Ortsgemeinde Lind ein Mobilfunkmast gebaut und ein bisher mit 4G/LTE-Mobilfunk unversorgtes Gebiet von rund 190 Hektar erschlossen werden. Der Mast wird auch zu einer Verbesserung der Mobilfunkabdeckung in der zur Ortsgemeinde Lind gehörenden Ortschaft Obliers führen, die ebenfalls vom Hochwasser betroffen war. Neben rund 50 Haushalten wird außerdem eine Straße mit Mobilfunk abgedeckt, die bei der Fluthilfe stark genutzt wurde.
Was passiert genau?
Aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes wird die Errichtung des Masts und dessen Betrieb für eine Zeitdauer von sieben Jahren mit rund 890.000 Euro gefördert. Die Mobilfunknetzbetreiber (Telekom, Vodafone und o2) bringen nach Fertigstellung des geförderten Masts ihre Antennen an, um damit den „weißen Fleck“ auszuleuchten. Ob später auch 1&1 hier einen eigenen Sender anbringen wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich, zumal sich 1&1 auf ein Roaming-Abkommen mit Telefónica (o2) abstützen kann.
Der Stadtteil Obliers war bis 1971 eigenständig und gehört heute zur Gemeinde Lind. Obliers liegt unmittelbar an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, und ohne staatliche Förderung hätten die Einwohner noch länger auf eine Mobilfunkversorgung warten müssen.
Wie geht die MIG vor?
Die MIG geht schrittweise vor und möchte einen Beitrag sowohl für den privatwirtschaftlichen als auch den geförderten Ausbau der Mobilfunknetze leisten: Im regelmäßigen Rhythmus veröffentlicht sie unversorgte Gebiete auf ihrer Webseite, die für eine Mobilfunkförderung in Betracht kommen könnten.
Über diese Markterkundungsverfahren wird abgefragt, ob die Anbieter nicht doch noch "Lust" haben, eigenwirtschaftlich (also auf eigene Rechnung) diese Gebiete auszubauen. 1273 solche Verfahren hat die MIG nach eigenen Angaben veröffentlicht, von denen 972 abgeschlossen seien. Unterm Strich bleiben 704 Standorte, wo Fördervorfahren möglich sind, wo die Standortvorbereitung in Kürze beginnt bzw. schon begonnen hat. In 268 Fällen hat nach der freundlichen Nachfrage wenigstens ein Mobilfunknetzbetreiber seinen eigenen Ausbau angekündigt.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Das Thema Netzausbau dringt viel zu langsam in entlegene Regionen vor. Es ist klar, bei den Netzbetreibern herrschen die Kostenrechner, denn am Ende des Tages muss das alles bezahlt werden. Da bleibt für den Ausbau entlegener Regionen nichts mehr übrig.
Es ist nur traurig, dass erst durch maximal komplizierte und bürokratische Verfahren der Netzausbau wirklich in die Gänge kommt. Eigentlich müsste das mit klaren Auflagen zum Netzaufbau schon bei der Lizenzvergabe möglich sein, ohne erst vorher horrende Lizenzkosten bei den Anbietern einzusammeln und später wieder austeilen zu müssen.
Über alldem schwebt immer noch die Drohung der Bundesnetzagentur, 50.000 Euro Bußgeld pro fehlenden Senderstandort zu verhängen.