Bildungspolitik

Politik: Internet für Schüler für maximal 10 Euro im Monat

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am Donners­tag­abend im Kanz­leramt auf konkrete Schritte für eine bessere Bildung geei­nigt. Das Thema Digi­ta­li­sie­rung stand im Mittel­punkt. Die Corona-Pandemie hatte hier deut­liche Schwä­chen aufge­zeigt.
Von dpa /

Bildungspolitik: Schüler sollen günstiges Internet bekommen Bildungspolitik: Schüler sollen günstiges Internet bekommen
Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa
Schnelles Internet für Schulen, bezahl­barer Inter­net­an­schluss für Schüler und Laptops für Lehrer: Mehrere Kultus­mi­nister haben am Donners­tag­abend mit Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundes­bil­dungs­mi­nis­terin Anja Karli­czek (CDU) Hilfen für eine bessere Bildung verein­bart.

Formale Beschlüsse wurden zwar nicht gefasst. Es sind erst weitere Abstim­mungs­pro­zesse zwischen Bund und Ländern nötig. Wie die Deut­sche Presse-Agentur aber aus Teil­neh­mer­kreisen erfuhr, ist konkret geplant, dass jeder Lehrer einen Dienst­laptop bekommt und jedem Schüler ein güns­tiger Zugang zum Internet ermög­licht wird, der maximal zehn Euro im Monat kosten soll.

In Zusam­men­ar­beit mit dem Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­rium solle außerdem jede Schule in Deutsch­land zügig an schnelles Internet ange­schlossen werden. Es wird demnach mit Kosten von rund 500 Millionen Euro gerechnet.

Grund: Große Defi­zite im Bereich Digi­ta­li­sie­rung

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Die Corona-Pandemie hatte gezeigt, dass es im Bereich Schule und Digi­ta­li­sie­rung noch große Defi­zite gibt. Aufga­ben­stel­lungen und Kommu­ni­ka­tion über das Internet während der Schul­schlie­ßungen funk­tio­nierten nur bedingt. Bildungs­ge­werk­schaften und Lehrer­ver­bände hatten kriti­siert, dass nicht alle Schüler zu Hause mit entspre­chender Technik ausge­stattet seien. Auch das Fehlen von Dienst­ge­räten für Lehr­kräfte wurde bemän­gelt.

"Wir haben heute sehr gute Ergeb­nisse erzielt", sagte die Präsi­dentin der Kultus­mi­nis­ter­kon­fe­renz (KMK) und rhein­land-pfäl­zi­sche Bildungs­mi­nis­terin, Stefanie Hubig (SPD). Hamburgs Bildungs­se­nator Ties Rabe (SPD) sagte der Deut­schen Presse-Agentur nach dem Treffen: "Es war ein erfreu­lich konstruk­tives Gespräch über die Grenzen von Bund, Ländern und Parteien hinweg. Wir wollten zu gemein­samen Lösungen kommen, und wir sind erstaun­lich weit gekommen."

Bayerns Kultus­mi­nister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Das zeigt, dass das Thema Schule uns allen sehr wichtig ist." Das Treffen sei getragen gewesen von dem Gedanken, dass Schule und Bildung höchste Prio­rität hätten.

"Deutsch­land ist bei der Digi­ta­li­sie­rung Entwick­lungs­land"

SPD-Chefin Esken will zu den Ergeb­nissen heute ein State­ment geben. Zudem stellt heute die Initia­tive Neue Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) den "Bildungs­mo­nitor 2020" vor. Dabei geht es aller­dings weniger um das Thema Digi­ta­li­sie­rung als mehr um den Leis­tungs­stand der Schüler oder das zahlen­mä­ßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schü­lern.

Der CDU-Poli­tiker Fried­rich Merz sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Es ist einfach inak­zep­tabel, dass bis heute noch immer nicht jede Schule einen WLAN-Anschluss hat. Deutsch­land ist bei der Digi­ta­li­sie­rung Entwick­lungs­land."

Jede Schule müsse eine Internet-Domain haben und jeder Schüler ebenso wie alle Lehr­kräfte eine eigene E-Mail-Adresse auf dieser Domain. "An den Schulen ist höchste Eile geboten. Gut, dass sich die Bundes­kanz­lerin dieser Sache persön­lich annimmt. Wir haben massive Defi­zite in den Schulen, die jetzt im Zeit­raffer besei­tigt werden müssen."

Schul­schlie­ßungen soll es möglichst nicht mehr geben

Flächen­de­ckende Schul­schlie­ßungen, wie zu Beginn der Corona-Pandemie, soll es nach dem Willen der Betei­ligten möglichst nicht mehr geben. "Es besteht Einig­keit über das gemein­same Ziel, erneute komplette und flächen­de­ckende Schlie­ßungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden", sagte Regie­rungs­spre­cher Steffen Seibert.

Gute Bildungs­po­litik sei eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, sagte KMK-Präsi­dentin Hubig. "Wir alle müssen Sorge dafür tragen, dass unsere Schü­le­rinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirk­li­chen können." Kurz nach Beginn des Schul­jahrs in mehreren Bundes­län­dern waren einige Schulen wegen Corona-Fällen oder -Verdachts­fällen zuletzt schon wieder geschlossen worden.

Im Nach­rich­ten­ma­gazin "Focus" kriti­sierte Hubig das Frei­zeit­ver­halten vieler Bundes­bürger. "Wenn ich sehe, wie sich manche Erwach­sene am Wochen­ende im Bier­garten oder am Strand verhalten, bin ich erschüt­tert." Und: "Wir erfüllen an den Schulen die höchsten Auflagen, um Bildung zu ermög­li­chen, während sich andere in ihrer Frei­zeit unver­nünftig verhalten."

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