Streit um 40 cm: Telekom-Mast kann nicht senden

Stolpe auf Usedom hat ein wunderschönes Schloss, aber kein Netz, weil sich die Telekom mit dem Landkreis um 40cm streitet.
Foto: Picture Alliance / dpa Der Mobil­funk-Netz­ausbau sollte im Lande möglichst schnell vonstatten gehen, speziell in nicht versorgten Regionen. Die meisten Netz­betreiber geben Gas und bauen perma­nent neue Sende­sta­tionen auf. Doch ob diese Stationen dann auch gleich in Betrieb gehen können, ist nicht gesagt, beson­ders wenn zwischen­durch der Amts­schimmel wiehert.

Stolpe auf Usedom muss im Funk­loch warten

Stolpe auf Usedom hat ein wunderschönes Schloss, aber kein Netz, weil sich die Telekom mit dem Landkreis um 40cm streitet.
Foto: Picture Alliance / dpa Es gibt einen Ort mit dem schönen Namen Stolpe, der liegt im Bundes­land Meck­len­burg-Vorpom­mern auf der Insel Usedom. Dieser Ort hat "ein wunder­schönes Schloss", berichtet uns ein teltarif.de-Leser, der schon dort war. Der Ort liegt direkt am Bodden (ein flaches bucht­artiges Küsten­gewässer) und zieht daher in normalen Zeiten viele Touristen an.

Wenn die Touristen nicht da sind, leben 355 Einwohner in dem Ort. Hier gibt es bei allen Mobil­funk-Anbie­tern kein schnelles Internet und selbst GSM funk­tio­niert nur ziem­lich wacklig, falls über­haupt.

2017 erst­malig Mastbau ange­kün­digt

2017 kündigte die Deut­sche Telekom daher den Bau eines Mastes südlich der Gemeinde an, Bürger­meister Falko Beitz (SPD) freute sich auf Face­book.

Bei einer Versamm­lung hatten die Einwohner darüber abge­stimmt, wo der Mast hinge­stellt werden sollte. Die Gemeinde verpach­tete die Mast­grund­fläche an die Deut­sche Funk­turm (DFMG), welche die kompletten Baukosten über­nahm und den Mast auch betreiben wird. Für die Gemeinde könnten die Pacht­ein­nahmen ein Beitrag zu zünf­tigen Dorf­festen leisten, wenn (hoffent­lich bald) die Corona-Krise über­standen ist.

Mast­bau­firma insol­vent

Doch dann passierte zunächst nichts, 2018 wartete man weiter. In der Geschichte war der Wurm drin. Die von der DFMG beauf­tragte Mast­bau­firma "Euro­poles" baute nichts, sondern ging in Insol­venz.

Schließ­lich wurde im Früh­jahr 2020 endlich das Funda­ment gegossen, der 40 Meter hohe Mast aufge­stellt und im Juni 2020 die Elek­tronik ange­schlossen, wie man auf der Home­page der Gemeinde nach­lesen kann. Auch die Telekom kündigte den Standort an - teltarif.de berich­tete.

Mast steht, aber Glas­faser fehlt

Bis dahin schien (endlich) alles in bester Ordnung, doch dann kam die dicke Über­raschung: Der Mast kann nicht senden, weil die Signal­zufüh­rung per Glas­faser fehlt. Diese Leitung kann aber nicht gezogen werden, weil sich der zustän­dige Land­kreis und die Telekom um die Verle­gung des Kabels streiten, die Geschichte ging inzwi­schen sogar vor Gericht. Die Einwohner, allen voran ihr Bürger­meister, sind stink­sauer.

Streit nach TKG Para­graph 68, Artikel 2

Der Land­kreis Vorpom­mern-Greifs­wald als Stra­ßen­bau­last­träger fordert eine Verle­getiefe des Kabels von 100 Zenti­metern, während die Telekom dasselbe aus Kosten­gründen nur in 60 Zenti­meter Tiefe verlegen will und eine tiefere Verle­gung nach den Vorgaben des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes Para­graph 68 Artikel 2 auch gar nicht erfor­der­lich ist. Das Gesetz gibt der Telekom durchaus eine Rechts­grund­lage:

Tele­kom­muni­kati­ons­linien sind so zu errichten und zu unter­halten, dass sie den Anfor­derungen der öffent­lichen Sicher­heit und Ordnung sowie den aner­kannten Regeln der Technik genügen. Beim Träger der Stra­ßen­bau­last kann bean­tragt werden, Glas­faser­lei­tungen oder Leer­rohr­sys­teme, die der Aufnahme von Glas­faser­lei­tungen dienen, in Abwei­chung der Allge­meinen Tech­nischen Bestim­mungen für die Benut­zung von Straßen durch Leitungen und Tele­kom­muni­kati­ons­linien (ATB) in gerin­gerer Verle­getiefe, wie im Wege des Micro- oder Mini­tren­ching, zu verlegen. Dem Antrag ist statt­zugeben, wenn 1.die Verrin­gerung der Verle­getiefe nicht zu einer wesent­lichen Beein­träch­tigung des Schutz­niveaus (kommt) (...) (die folgenden Sätze 2 und 3 gelten bei Glas­fasern nicht).

250 Meter in 60 oder 100 cm Tiefe?

Konkret soll es an der Kreis­straße 44 um einem etwa 250 Meter langen Abschnitt gehen, wofür zwei Monta­gegruben und zwei Stra­ßen­pres­sungen (das Kabel wird unter der Straße hindurch geschoben) notwendig wären. Dafür wollte der Land­kreis 100 cm Tiefe haben, der Bauan­trag der Telekom mit 60 cm wurde abge­lehnt. Basta.

Gemeinde bietet Unter­stüt­zung an – Telekom muss ablehnen

Um Schwung in die Geschichte zu bekommen, hatte der Bürger­meister der Telekom sogar ange­boten, dass die Gemeinde die zusätz­lichen Tief­bau­kosten infolge der notwen­digen größeren Verle­getiefe von 60 auf 100 Zenti­meter über­nehmen würde. Beitz schreibt an die Telekom: „Es gibt inzwi­schen genug verzwei­felte Bürge­rinnen und Bürger, die sich mir gegen­über zu einer finan­ziellen Betei­ligung bereit erklärt haben“.

Doch dieses gut gemeinte Angebot darf die Telekom nicht annehmen. Schuld ist das "euro­päi­sche Beihil­ferecht": „Sobald ein Euro oder auch eine Dienst­leis­tung der öffent­lichen Hand fließt, ist dies als Beihilfe zu betrachten. Das löst ein vorge­schrie­benes Verfahren (Markt­erkun­dung, Ausschrei­bung etc.) aus, damit alle in Frage kommenden Unter­nehmen die gleiche Chance haben, unter Inan­spruch­nahme der Beihilfe die gefragte Leis­tung zu erbringen“, erläu­tert ein Telekom-Spre­cher das Problem. Und das könnte länger dauern.

Mit Schreiben vom 27. November 2020 erfuhr die Gemeinde, dass die Klage gegen den Land­kreis noch laufe und die Telekom-Rechts­abtei­lung zum "größten Bedauern" den Ausgang des Verfah­rens abwartet müsse.

Daseins­vor­sorge schei­tert an Büro­kraten

Man kann ob soviel Amts­schimmel nur noch den Kopf schüt­teln. In Zeichen der Pandemie ist eine vernünf­tige Inter­net­anbin­dung per Mobil­funk über­lebens­wichtig, aber hier streitet man sich um 40 cm auf 250 Metern.

Und da wundern wir uns, warum der Netz­ausbau im Land so unend­lich langsam vorwärts geht.