Heftiger Streit um geplantes UKW-Ende in Bayern
Um die Zukunft des analogen Radios in Bayern ist einmal wieder ein heftiger Streit entbrannt. Der Chefaufseher für die Privatsender im Freistaat will ein Ende der UKW-Verbreitung in ein paar Jahren und setzt besonders auf das digitale DAB+. Das moderne Digitalradio bietet vor allem Platz für viel mehr Sender als die Ultrakurzwelle.
Große Private gegen Aus für UKW
Laut vielen bayerischen Privatradios sollen UKW-Radios auch noch 2045 spielen
Foto: Franzis
Das hat im Freistaat für eine heftige Spaltung der Radioszene gesorgt. Da wären auf der einen Seite die exklusiv über DAB+ verbreiteten Programme ohne UKW-Frequenzen, die ein schnelles Aus für den alten, analogen Hörfunk fordern, da ihnen ansonsten die Pleite droht. Sie brauchen maximale Reichweite, um ihre Investitionen zu refinanzieren. Das geht nur, wenn UKW auf die Müllhalde befördert wird. Denn erst, nachdem sich die Bevölkerung neue Empfänger zugelegt hat, haben die neuen Programme eine Chance, auch massenhaft gehört zu werden, was auch für die Werbeeinnahmen Grundvoraussetzung ist.
Größter Gegner eines fixen UKW-Abschaltdatums ist auf der anderen Seite der einzige landesweite Privatsender Antenne Bayern - aber bei weitem nicht allein. Die Sendergruppe hat mit rund 50 der etwa 80 regionalen und lokalen Radios einen Brandbrief an die Politik geschrieben. Sie fürchten, ohne UKW viele Hörer und hohe Einnahmen zu verlieren.
Der Trend ist klar: DAB+ legt in Bayern seit Jahren stetig zu. Ein Grund ist, dass Radio viel im Auto läuft, neue Modelle haben DAB+ an Bord. Auch Web-Radio nimmt zu, bringt den Sendern aber bisher viel weniger Werbeeinnahmen. Der UKW-Empfang sinkt zwar stetig, doch noch hören gut 40 Prozent der Menschen in Bayern ab 14 Jahren Radio nur via UKW.
Beim Fernsehen gab es den harten Umstieg
Beim Fernsehen gab es vor ein paar Jahren den Umstieg auf digital mit einem damals harten Abschied vom analogen Antennenempfang. Auch das UKW-Aus ist für den Chefaufseher der Privatradios, Thorsten Schmiege, klar: "Mittlerweile ist nicht mehr die Frage, ob DAB+ künftig UKW ersetzt, sondern nur wann", sagt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Im BLM-Aufsichtsgremium, dem Medienrat, steht das heikle Thema an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung.
BLM-Chef Schmiege setzt auf ein Stufenmodell: Bis 2030 soll demnach UKW verlängert werden. Je nach Nutzung wäre dann noch einmal ein Nachschlag bis maximal 2032 möglich, dann aber soll Schluss ein.
Viele Sender laufen dagegen Sturm: "Die Radiovielfalt steht auf dem Spiel!" So lautet der Titel ihres Protestbriefs an die noch amtierende Staatsregierung und die Fraktionen im neuen Landtag. Das geplante UKW-Aus hätte "die Insolvenz einer größeren Zahl von Lokalradios" zur Folge, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief.
Ihre Rechnung: Ohne UKW drohten Hörerverluste bei der Reichweite von 20 bis 30 Prozent und ein Umsatzminus für Bayerns Privatradios von 20 bis 35 Millionen Euro jährlich. Die Kosten für UKW lägen dagegen klar niedriger bei bis zu sieben Millionen Euro.
Private wollen UKW bis mindestens 2045
Sie fordern, die UKW-Dauer per Gesetz in ihrem Sinne zu regeln - ohne Enddatum oder mit Option bis 2045. Einen Gesetzentwurf haben sie auch mitgeschickt. Sie hätten das gern im Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler gerade aushandeln, schrieben sie den Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger. Offizielle Reaktion bisher Fehlanzeige.
Was den Technikstreit noch brisanter macht: Die UKW-Zuweisungen für Bayerns Privatradios laufen 2025 aus, ohne die kann ein Sender kein UKW nutzen. Gehandelt werden muss also - aber wie? Experten streiten sich, ob eine Verlängerung wie bisher erneut möglich ist. BLM und Antenne Bayern haben jeweils hochrangige Rechtsgutachten aufgefahren.
Antenne-Bayern-Geschäftsführer Felix Kovac sieht unter Verweis auf Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die BLM gar nicht zuständig: "Eine so grundlegende Entscheidung darf ausschließlich der Gesetzgeber treffen", sagt Kovac, auch Vorsitzender der Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter (VBRA). Schmiege kontert, Entscheidungen wie zu UKW seien "staatsfern zu treffen", also von BLM und Medienrat.
Der Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) ist ebenfalls gegen ein fixes Aus für UKW. Eine Verlängerung über 2025 hinaus sei "dringend erforderlich". Wer das aber wo und wie im Detail regeln soll, da legt sich der recht heterogene Verband nicht fest.
Für kleine Sender ist UKW bis zum Sankt Nimmerleinstag existenzbedrohend
Die Kosten für mehrere Sendewege machen allerdings besonders kleinen Sendern in ländlichen Gegenden zu schaffen. Daher können sie sich mit dem BLM-Auslaufplan eher anfreunden. So warnt der Geschäftsführer von Radio 8 und Radio Galaxy in Ansbach, Torsten Mieke, eine fast unbegrenzte UKW-Nutzung könne finanziell "existenzgefährdend" werden.
Die BLM sieht das ebenso. Sie betreibt für alle Privaten über eine Tochter die Infrastruktur und warnt vor weiter steigenden UKW-Kosten. Von womöglich weniger lokalen Radios würden große Sender profitieren. Bayerns Medienpolitik setzt aber traditionell auf regionale Vielfalt.
BR: UKW-Abschaltung erst, wenn auch Private aussteigen
Wichtig für die Privatradios: Der öffentlich-rechtliche Wettbewerber Bayrischer Rundfunk (BR) soll mit klarem Abstand vor den Privaten aus UKW aussteigen. Der BR strebt zwar wie die gesamte ARD den Wechsel auf DAB+ an. Die für die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen wichtige Kommission (KEF) gesteht ihnen nur noch befristet UKW-Mittel zu. Ein BR-Sprecher sagt aber mit Blick auf die Privaten: "Der Umstieg kann nur gemeinsam mit allen Marktbeteiligten im Dualen System gelingen."
Deutschlandweit gleicht die UKW-Frage einem Flickenteppich. Rundfunk ist Ländersache. So mancher bayerische Sender blickt etwa zum Nachbarn im Südwesten: "Der Gesetzgeber in Baden-Württemberg hat für alle bestehenden DAB- und UKW-Frequenzzuweisungen eine Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2032 geregelt", erklärt der dortige Chefaufseher Wolfgang Kreißig von der Landesanstalt für Kommunikation (LfK). "Ein Abschaltdatum für UKW gibt es nicht."
In mehreren Bundesländern werden frei gewordene UKW-Frequenzen nicht mehr neu vergeben. Damit wollte man das Digitalradio DAB+ stärken. Letztendlich schadet diese Politik aber Anbietern ohne UKW-Frequenzen und sollte daher rückgängig gemacht werden.