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23.05.2019 - 18:07
Auflage

Urteil: Qualcomm muss für fairen Wettbewerb sorgen

Chip-Riese soll Marktmacht missbraucht haben

Qual­comm im Visier der Wett­bewerbs­hüter: In einem Urteil, das die Macht­verhält­nisse im Geschäft mit Smart­phone-Chips verschieben könnte, hat ein US-Gericht Auflagen für den Markt­führer verhängt.

Die zustän­dige Rich­terin in Kali­fornien verbot es Qual­comm unter anderem, Chip-Liefe­rungen vom Erwerb einer sepa­raten Patent­lizenz abhängig zu machen. Außerdem dürfe Qual­comm keine Exklusiv-Verein­barungen für Chip-Liefe­rungen eingehen und müsse der Konkur­renz seine Patente für Tech­nolo­gien aus dem Grund­stock tech­nischer Stan­dards zu fairen Bedin­gungen und ohne Diskri­minie­rung zur Verfü­gung stellen. Qual­comm will gegen das Urteil umge­hend in Beru­fung gehen.

Droh­gebärden gegen bockige Geschäfts­partner

Nach Urteil: Qualcomm muss sein Geschäftsmodell überarbeiten

Nach Urteil: Qualcomm muss sein Geschäftsmodell überarbeiten
Bild: picture alliance/Christoph Dernbach/dpa

Qual­comm ist ein zentraler Anbieter bei gleich zwei Arten von Smart­phone-Chips. Zum einen kommen von dem US-Konzern die Snap­dragon-Prozes­soren, die in sehr vielen Android-Smart­phones ihren Dienst verrichten. Zum anderen ist Qual­comm auch stark bei Modem-Chips, die für die Funk­verbin­dungen zuständig sind. Der Konzern gilt zudem als beson­ders weit bei Modems für den künf­tigen super­schnellen 5G-Daten­funk.

Rich­terin Lucy Koh gab mit ihrer veröf­fent­lichten Entschei­dung der US-Behörde FTC recht, die Qual­comm verklagt hatte. Die FTC warf dem Konzern unter anderem vor, Smart­phone-Anbie­tern mit der Einstel­lung von Chip-Liefe­rungen gedroht zu haben, wenn sie nicht eine weit­reichende Patent­lizenz erwerben. Qual­comm bestritt das im Prozess. Koh befand aller­dings, dass interne E-Mails von Top-Mana­gern des Chip­konzerns den Vorwurf belegten. So habe Qual­comm unter anderem Smart­phone-Anbie­tern wie Samsung, Lenovo, Sony, Huawei, Moto­rola oder ZTE mit der Einstel­lung der Chip-Liefe­rungen gedroht.

Qual­comm muss Zugang zu Patenten gewähren

Das Geschäft mit Patent­lizenzen ist das zweite - und lukra­tivere - Stand­bein von Qual­comm neben dem Chip-Verkauf. Unter anderem auch Apple hatte Qual­comm in scharfem Ton unfairen Wett­bewerb durch das Beharren auf Lizenz-Verein­barungen vorge­worfen, dann legten die Unter­nehmen aber ihren Streit außer­gericht­lich bei. Als ein Grund dafür gilt die Stärke von Qual­comm bei 5G-Modems. Konkur­rent Intel stieg nach der Eini­gung aus dem Geschäft mit Smart­phone-Modems aus.

Die Vorgabe, dass Qual­comm konkur­rierenden Chip-Anbie­tern eine Lizenz für seine Stan­dard-Patenten gewähren muss, könnte nun für mehr Wett­bewerb sorgen. Qual­comm weigerte sich zuletzt, Chip-Konkur­renten Zugang zu seinen Patenten zu gewähren - erklärte aber auch, dass man gegen sie nicht vorgehe. Nach Einschät­zung von Koh hinderte aber die Haltung von Qual­comm unter anderem den südko­reani­schen Tech-Konzern Samsung daran, seine Modems auch anderen Herstel­lern anzu­bieten.

Rich­terin: Qual­comm hat Markt­macht miss­braucht

Insge­samt kam Koh zu dem Schluss, dass Qual­comm den Wett­bewerb behin­dert und eine markt­beherr­schende Posi­tion miss­braucht habe. Sie befand auch, dass die von Qual­comm verlangten Gebühren für Patent­lizenzen zu hoch seien - und der Konzern sie zu Unrecht als Prozent­satz vom Gesamt­preis der Geräte statt nur der einzelnen Bauteile ansetze.

Qual­comm soll nun sieben Jahre lang die FTC die Einhal­tung der Auflagen über­wachen lassen. Die Behörde ist in den USA für Wett­bewerb und Verbrau­cher­schutz zuständig. Die Aktie des Unter­nehmens verlor im vorbörs­lichen US-Handel zeit­weise rund acht Prozent. Zuvor hatten bereits die südko­reani­sche Kartell­behörde und die EU-Kommis­sion Wett­bewerbs­strafen gegen Qual­comm verhängt.

Die Hinter­gründe über den Streit zwischen Apple und Qual­comm und die über­raschende Eini­gung können Sie in einem weiteren Bericht nach­lesen.


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dpa /

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