Berlin: Vorstoß für kostenloses WLAN im Bundesrat

Surfen am Brandenburger Tor soll für alle kostenlos werden
Foto: dpa Die rot-schwarze Koalition in Berlin treibt ihre Pläne für kostenloses drahtloses Internet voran. SPD und CDU wollten eine Initiative im Bundesrat anstoßen, die lokalen Betreiber ermöglicht, freien WLAN-Zugang ohne haftungsrechtliche Risiken anzubieten, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird." Derzeit erhalten viele WLAN-Betreiber auch in Cafés Abmahnungen, wenn ihre Kunden Urheberrechte verletzten.

Surfen am Brandenburger Tor soll für alle kostenlos werden
Foto: dpa Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will erreichen, dass alle Berliner innerhalb des S-Bahn-Rings über ein privat betriebenes Netz kostenlos auf das Internet zugreifen können. Bereits vor rund fünf Jahren hatte die damals rot-rote Landesregierung das WLAN-Projekt anpacken wollen. Damals war es an Bedenken von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gescheitert, die befürchtete, die 5 000 Funksender könnten das Stadtbild beeinträchtigen.

WLAN-Netz würde Mobilfunk entlasten

Der Bereich des S-Bahn-Ringes deckt weite Teile der Berliner Innenstadt ab und wäre so zum einen für die Berliner, aber auch für Berliner Touristen ein günstiger Alternative zu den Mobilfunknetzen. Zudem würde der Internetzugang über WLAN auch die Mobilfunknetze entlasten. In der Praxis werden die freien oder halb-freien WLAN-Netze jedoch immer weniger, da sich viele Betreiber mit der Störerhaftung konfrontiert sehen. Bei kommerziellen Zugängen sind gingen in der Regel Kundendaten der Nutzer bekannt, so dass sie für die übertragenen Daten verantwortlich gemacht werden können.

Ein kostenloses WLAN-Netz steht spätestens seit der Regierungserklärung von Wowereit im Januar wieder auf der Agenda. Bislang sei Berlin in Sachen Breitband gut aufgestellt, sagte SPD-Fraktionschef damals Raed Saleh im Abgeordnetenhaus. "Wenn der Datenverkehr zunimmt, stehen wir aber vor enormen Herausforderungen. Diese Infrastruktur wird uns bald genauso beschäftigen, wie Straße und Schiene", sagte er damals mit Anspielung auf das seit mehreren Jahren herschende Chaos mit der Berlin S-Bahn.