Urheberrecht: BGH zur Haftung von Internet-Plattformen
BGH: Internet-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften
Logo: Youtube, Grafik: teltarif.de
Internet-Plattformen wie YouTube können wegen
Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig auch in
Deutschland auf Schadensersatz verklagt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe änderte mit mehreren heute verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter hafteten, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Der BGH passte seine Entscheidungen nun dem EU-Recht an (Az. I ZR 135/18 u.a.).
Berufungsgerichte müssen neu entscheiden
BGH: Internet-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften
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In einem Fall klagt der Produzent Frank Peterson gegen YouTube, weil
Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin
Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen
Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft
Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.
Alle Verfahren müssen neu verhandelt werden, wie der BGH entschied. Die Berufungsgerichte haben dann einerseits zu prüfen, ob die Plattformen von sich aus genug gegen Verstöße gegen das Urheberrecht tun, nach entsprechenden Hinweisen unverzüglich reagieren oder ein Geschäftsmodell betreiben, dass Nutzer zu derartigen Vergehen animiert. Ferner müssen sie entscheiden, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe auch nach einer erst seit August 2021 geltenden Rechtslage für das Teilen von Online-Inhalten gegeben sind.
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