Besserer Netzausbau: MIG tritt Mobilfunkvereinbarung bei
Die vom ehemaligen Digitalminister Andreas Scheuer ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist der „Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes“ (kurz: Mobilfunkvereinbarung) beigetreten. Diese Vereinbarung war bereits 2001 zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag sowie den seinerzeit am Markt befindlichen Mobilfunknetzbetreibern geschlossen worden und wurde 2020 gestartet. Damals gab es die MIG noch nicht.
Kommunen haben Mitspracherecht
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) arbeitet mit Kommunen und Netzbetreibern zusammen.
Logos: MIG/DStGB, Montage: teltarif.de
Kern dieser Selbstverpflichtung ist, dass den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Mobilfunkstandorten im Stadt-/Gemeindegebiet eingeräumt werden muss und "einvernehmliche Lösungen" angestrebt werden. Diese Lösungen sollen kommunale Belange ebenso berücksichtigen, wie den Belangen des Mobilfunknetzausbaus Rechnung tragen, z.B. muss ein Senderstandort auch eine Versorgung ermöglichen. Ernst Ferdinand Wilmsmann, der Geschäftsführer MIG, weiß, dass die Kommunen ein "sehr wichtiger Partner" sind, wenn es darum gehe, sogenannte "weiße Flecken" in der Mobilfunkversorgung zu schließen.
Rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Suche
Durch den Beitritt zur Mobilfunkvereinbarung sollen die rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Standortsuche für einen geförderten Mast sichergestellt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die MIG mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf einen Mustervertrag zur Sicherung von kommunalen Grundstücken für den geförderten Mobilfunkausbau verständigt, um so den geförderten Ausbau weiter zu beschleunigen.
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, stimmt in das Lob ein: „Die MIG arbeitet gemeinsam mit den Kommunen, damit die weißen Flecken im Mobilfunknetz endlich und möglichst schnell geschlossen werden." Er gibt aber auch zu bedenken: "Das wird allerdings nur funktionieren, wenn auch die Kommunen die notwendigen Maßnahmen wirkungsvoll unterstützen und zum Beispiel mit kommunalen Grundstücken den Mobilfunkausbau vorantreiben. Die jetzt geschlossene Mobilfunkvereinbarung ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der hoffentlich mit Leben gefüllt wird. Eine Stadt oder Gemeinde ohne Mobilfunkanbindung hat keine Zukunftschancen.“ Klare Worte.
Detaillierte Informationen notwendig
Die Vereinbarung sieht vor, die Kommunen über die Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten und insbesondere die Beteiligungsverpflichtung gemäß §7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung im Rahmen der Anbahnung und des Abschlusses von Mietvorverträgen über förderfähige Mobilfunkstandorte sicherzustellen.
Die MIG verspricht "im Rahmen ihrer Möglichkeiten", dass auch ihre Infrastrukturpartner (z.B. Turmgesellschaften wie DFMG, Vantage Towers, American Towers, etc.), die geförderte Standorte errichten und betreiben, die Beteiligungspflichten gegenüber Kommunen einhalten.
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) tritt vor allen Dingen dort in Erscheinung, wo die etablieren Netzbetreiber nicht selbst ausbauen wollen, weil es ihnen "nicht wirtschaftlich" erscheint. Die MIG installiert selbst keine Sendeanlagen und hat auch keine Netzbetreiberlizenz oder eigene Frequenzen. Das gewählte Verfahren ist daher sehr umständlich, aufwendig und damit zeitraubend.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Das Einbinden möglichst vieler Köche klingt erst einmal toll. Doch da prallen Interessen aufeinander, die eine ideale Funkversorgung schwierig bis unmöglich werden lassen. Funkmasten sollten idealerweise mitten im Ort stehen, dort wo die Menschen sind, oder gut sichtbar auf einem Berg, wenn eine große Fläche zu versorgen ist. Doch das sieht dann optisch nicht toll aus und in der Nachbarschaft mögen viele den Sender auch nicht haben. Man würde sich wünschen, dass Schüler im Physikunterricht besser verdeutlicht bekommen, wie ein Mobilfunknetz funktioniert und das dann ihren Eltern, die vielleicht auch lokale Entscheider sind, erklären können.
Die "Funklochbehörde" hat einen Mobilfunkmast im Ahrtal gefördert.