Musk: Trumps Verbannung von Twitter "falsch und dumm"
Ex-Präsident Donald Trump kann sich Hoffnungen machen, rechtzeitig zum Rennen ums Weiße Haus 2024 zu Twitter zurückkehren zu können. Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu übernehmen, würde Trump wieder auf die Plattform lassen. Die Entscheidung, Trump zu verbannen, sei "moralisch falsch und einfach nur dumm" gewesen, kritisierte Musk am Dienstag in einem Videointerview bei einer Veranstaltung der "Financial Times".
Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympathie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. In den Wochen davor hatte Trump die Stimmung mit grundlosen Behauptungen angeheizt, ihm sei ein Wahlsieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.
Stimmungsmache durch Trump?
Der gesperrte Account von Donald Trump auf Twitter
Bild: picture alliance/dpa
Trump sagte vor kurzem zwar bereits, er wolle nicht zu Twitter
zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Plattform, wo er
einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, könnte aber für eine
mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein.
Erst am Wochenende erlitt er eine Schlappe vor Gericht mit einer
Klage gegen seinen Rauswurf.
Trump nutzte Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobilisieren und Stimmung zu machen. Er versucht aktuell, die eigene Social-Media-Plattform Truth Social aufzubauen, die jedoch mit Anlaufproblemen kämpft. Facebook sperrte Trump im Januar 2021 ebenfalls aus - will aber Anfang 2023 eine Wiederherstellung seines Accounts prüfen.
Musk sagte, Trumps Verbannung bei Twitter sei ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevölkerung damit nicht einverstanden gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsident sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte. Zugleich machte er deutlich, dass er grundsätzlich permanente Verbannungen von der Plattform für falsch halte, aber nicht alles tolerieren würde. "Wenn es Tweets gibt, die falsch und schlecht sind, sollten sie entweder gelöscht oder unsichtbar gemacht werden - und eine befristete Sperre ist angemessen."
Biden-Regierung: Schutz der Meinungsfreiheit
"Ich würde sagen, es ist die Entscheidung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, wer auf seinen Plattformen zugelassen wird und wer nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Frage zu Musks Ankündigung. Das Bestreben der Biden-Regierung sei das Sicherstellen und der Schutz der Meinungsfreiheit im ganzen Land. Aber Plattformen im Netz dürften nicht als Foren für Desinformation genutzt werden, so Psaki. "Und das haben wir in der Vergangenheit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Facebook erlebt."
Bis klar wird, ob Musk Twitter tatsächlich bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.
Wird sich Elon Musk nach der Twitter-Übernahme wirklich an europäische Regeln und Gesetze halten? EU-Kommissar Thierry Breton hat sie ihm nun in einem gemeinsamen Video erklärt.