Rheinland-Pfalz: Jährlicher Bericht zum Mobilfunkausbau
Nach Hessen hatte auch das Bundesland Rheinland-Pfalz kürzlich zu einem runden Tisch Mobilfunk nach Mainz eingeladen. „Ziel der Landesregierung ist es bis 2025 die Landesfläche von Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend zu versorgen und daraus die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau zu stellen", erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim zweiten Runden Tisch Mobilfunk.
Sie hatten hochrangige Vertreter von Telefónica Deutschland, Deutscher Telekom und Vodafone eingeladen, um den aktuellen Stand sowie den weiteren Ausbau des Mobilfunks zu diskutieren.
Bis Ende des Jahres 97 Prozent?
(v.l.) Dr. Christoph Clément (Vodafone); Prof. Dr. Kai Höhmann, (TÜV); Staatssekretärin Heike Raab; Wirtschaftsminister Volker Wissing; Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Valentina Daiber (Telefónica); Dr. Dido Blankenburg (Telekom)
Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz / Schäfer
Landesregierung und Mobilfunkanbieter hatten bereits nach dem ersten Runden Tisch den TÜV Rheinland beauftragt, einen
1. Statusbericht Mobilfunkversorgung Rheinland
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mit einer Versorgungsanalyse der Kreise und Kommunen zu erstellen. Dieser Bericht sagt voraus, dass "voraussichtlich Ende 2019 eine Versorgung von 97 Prozent der Haushalte je Netzbetreiber" sichergestellt sein soll.
Ausbauverpflichtungen übertroffen?
Damit kämen die Mobilfunker nicht nur ihren Ausbauverpflichtungen vom ersten runden Tisch nach, sondern gingen darüber hinaus. „Jedoch ist es so, dass viele Menschen im Alltag erleben, dass beim Mobilfunk Lücken bestehen, vor allem im ländlichen Raum. Eine reine Versorgung der Haushalte ist für ein Land wie Rheinland-Pfalz deshalb nicht zielführend“, erläuterte Dreyer den Bericht. „Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen sind auf Internet und Mobilfunk angewiesen, gerade in ländlichen Gegenden.
LTE Funklöcher in Rheinland-Pfalz (Stand Juli 2019)
Grafik: Landesregierung Rheinland-Pfalz / TÜV-Rheinland
Unser Ziel ist es, überall in Rheinland-Pfalz für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört die Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk“. Deshalb habe Rheinland-Pfalz sich der Bundesratsinitiative angeschlossen, welche die Frequenzvergaben neu ordnen soll.
Clearingstelle Mobilfunk
Bis zum nächsten Jahr soll eine „Clearingstelle Mobilfunk“ eingerichtet werden, die Kommunen und Mobilfunkanbieter bei Problemen mit dem Ausbau vor Ort unterstützen soll. Sie soll zentraler Ansprechpartner werden, ähnlich wie das „Breitbandkompetenz-Zentrum“ für das Festnetz.
Die Bereitstellung von Flächen (Liegenschaften) des Landes und die Überprüfung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren sowie gemeinsame Informationsveranstaltungen waren weitere Themen. Ein Monitoring-Bericht soll einmal jährlich über den Fortschritt des Mobilfunkausbaus informieren. „Das mobile Internet ist neben den Gigabitnetzen unerlässlich für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land“, unterstrich Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist existenziell für den ländlichen Raum, die Versorgungslücken zu schließen.
Verbesserung der LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz (dunkle Stellen)
Grafik: Landesregierung Rheinland-Pfalz / TÜV Rheinland
Wo wir heute nicht telefonieren können, gibt es morgen auch kein 5G-Netz. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft im ländlichen Raum leben und arbeiten können, das ist ohne schnelle Mobilfunknetze nicht möglich“.
Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Bund "seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Mobilfunkversorgung" nachkommt.
Eine Einschätzung:
Im Flächenland Rheinland-Pfalz scheint es ähnlich wie in Hessen zu laufen: Da werden Statistiken erstellt, die "toll" aussehen, aber die drängenden Fragen der Bürger "Wann wird mein Wohn- oder Arbeitsort, wann meine oft benutzte Wegstrecke endlich ausreichend mit Netz versorgt?" nicht beantwortet.
Auch hier fehlt eine öffentlich abrufbare Datenbank, wo reale Funklöcher zu finden sind, verbunden mit der klaren Information, wann dort ein Sender in Betrieb geht (und wer ihn bauen oder nutzen wird), aber auch die hindernden Faktoren wie fehlende Grundstücke, Baugenehmigung oder lokaler Widerstand verunsicherter Bedenkenträger oder schlicht zu hohe Baukosten (weil zu abgelegen), klar beim Namen genannt werden. "97 Prozent Netzabdeckung" helfen den Bürgern in den Funklöchern absolut nicht weiter.