Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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21.02.22Zero Rating
Urteil: Vodafone Pass verstößt gegen europäisches Recht
Vodafone hat ein Urteil gegen sein Zero-Rating-Angebot "Vodafone Pass" akzeptiert. Der vzbv zeigt sich zufrieden. zur Meldung -
21.02.22Streit
China: Patentklagen nur vor eigenen Gerichten zulässig
Ausländische Unternehmen sollen Patentklagen gegen China nicht mehr vor ausländischen, sondern nur noch vor chinesischen Gerichten erheben dürfen. Das wäre ein Heimvorteil für China, die EU beschwert sich bei der WTO. zur Meldung -
07.02.22Urteil
Mit Handy am Steuer: Handyspange als Ausrede?
Beim Fahren ohne Freisprechanlage mit dem Handy zu telefonieren, ist gefährlich und verboten. Punkte und Bußgeld folgen daher regelmäßig. Auch Schutzbehauptungen helfen da meist nicht weiter. zur Meldung -
27.01.22Klage
TikTok will keine Nutzerdaten massenhaft ans BKA melden
Muss TikTok bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Behörden melden und spätestens nach 24 Stunden löschen? Das sieht das NetzDG vor - dagegen klagt TikTok nun. zur Meldung -
27.01.22Urteil
BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht
Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben - sonst droht ihnen die Sperre ihres Accounts. Doch die Rechtslage ist umstritten. Nun entschied der BGH. zur Meldung -
14.01.22Gerichtsurteil
Urteil gegen Drillisch: Keine 15 Euro für Wechsel der eSIM
Die Ausstellung einer eSIM sowie der Wechsel auf ein anderes Gerät kosten bei Drillisch jedes Mal knapp 15 Euro. Das wollte ein Kunde nicht auf sich sitzen lassen - und klagte erfolgreich vor Gericht. zur Meldung -
12.01.22Meta am Pranger
Verkauf von Instagram und WhatsApp gefordert
Mit neuen Argumenten und Zahlen konnte die FTC den US-Bundesrichter diesmal überzeugen und die Klage gegen Facebook durchbringen. Abermals wird Meta ein Monopol-Missbrauch vorgeworfen. zur Meldung -
07.01.22Streit
Hifi-Firma Sonos gewinnt Patentstreit gegen Google
Google hat in seinen vernetzten Lautsprechern Patente des Lautsprecher-Spezialisten Sonos verletzt, stellte die US-Handelskommission fest. Weil Google keine Lizenzen zahlen will, wurde die Bedienung "verschlechtert". zur Meldung -
09.12.21Verhandlung
BGH: Klarnamenpflicht auf Facebook oder Anonymität?
Facebook-Nutzer sind gehalten, unter echtem Namen aufzutreten - sonst droht die Sperre. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und Mobbing erhöhen. Aber was ist mit dem Recht auf Anonymität im Netz? zur Meldung