Änderung

23.09.2016 14:16

Online abgeschlossene Verträge dürfen auch online gekündigt werden

Durch eine gesetzliche Neuregelung können vom 1. Oktober an online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden.

Von dpa / Paul Miot-Paschke

Ab dem 1. Oktober können online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden (Symbolbild) Ab dem 1. Oktober können online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden (Symbolbild)
Foto: dpa Ein über das Internet abgeschlossener Vertrag darf vom 1. Oktober an auch online gekündigt werden. Dann tritt eine neue gesetzliche Regelung im Verbraucherschutz in Kraft. Wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (Davit) erklärt, reicht dann schon eine E-Mail zum Kündigen eines online abgeschlossenen Standardvertrags aus. Diese E-Mail muss eindeutig die Kündigungsabsicht zum Ausdruck bringen und mit dem Namen des Absenders abschließen. Eine eigenhändige Unterschrift oder eine Kündigung in Form eines Briefes auf Papier ist dann nicht mehr nötig.

Ab dem 1. Oktober können online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden (Symbolbild) Ab dem 1. Oktober können online abgeschlossene Verträge auch online gekündigt werden (Symbolbild)
Foto: dpa Einen kleinen Haken gibt es trotzdem: Die Regelungen müssen nur Neukunden kommuniziert werden. Unternehmen sind laut Davit nicht verpflichtet, Bestandskunden auf Veränderungen im Kündigungsrecht hinzuweisen.

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Kommentare zum Thema (9)

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Teilweise Falschmeldung!
01.10.2016 13:40 - Beitrag von Till Wollheim

Sehr geehrter Redakteur
was Sie hier wiedergeben ist nicht richtig: nicht nur online abgeschlossene Verträge sondern jegliche Art von Verbraucher-Vertrag kann nunmehr in textform gekündigt werden!
Siehe BGB § 309 Nr. 13:
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse;
MfG
Till …

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Stromanbieter auch per Email kündigen ?
24.09.2016 17:34 - Beitrag von weizermann

Mit ist es schon passiert, dass Stromanbieter "Pseudo-Faxanschlüsse " haben, die unter dem Faxversand plötzlich abgebrochen haben, das Fax wurden von verschieden Anschlüssen versandt und immer nach wenigen Sekunden wurde der Faxversand unterbrochen. Bei einem Stromanbieter wurde eine Ansage am Faxanschluss geschaltet, da bricht die Faxübetragung sofort ab.

Daher wäre eine Kündigung per Email einfach super.

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War Rechtlich eigentlich schon immer so
23.09.2016 17:57 - Beitrag von Orikalkos

Was soll da eigentlich neu sein, um Grunde kann man immer die Verträge auf die Gleiche Weise Kündigen wie Sie abgeschlossen wurden. Steht auch irgendwo im HGB drinne. Nur haben sich inbesondere die Telefon und Mobilfunkanbieter nicht dran gehalten. Und immer wieder ausflüchte gesucht um eine bestimmte Form vorzugauckeln, die so nicht zwingend ist. In erster Linie um Kunden Steine beim Wechseln oder Kündigen in den Weg zu legen.

Scheinbar war es …

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