Bayern: Handy-Verbot für Schulen beschlossen
In Bayern dürfen Kinder und Jugendliche vom Herbst an ihre Handys in der Schule nicht mehr benutzen. Gegen den Widerstand von SPD und Grünen beschloss die CSU-Mehrheit im Landtag heute eine entsprechende Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Das umfangreiche und seit langem umstrittene Reformpaket sieht zudem schärfere Sanktionen gegen notorische Schulstörer und die Verpflichtung zum Deutschlernen für ausländische Kinder vor. Die Opposition sprach von "Hau-Drauf-Pädagogik".
Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) verteidigte das neue Nutzungsverbot für Handys. Die Möglichkeiten, Gewalt- und Pornodarstellungen per Mobiltelefon zu übermitteln, stiegen von Monat zu Monat, sagte er und verwies auf Fälle, in denen Kinder einen Mitschüler traktieren, die Grausamkeiten aufnehmen und den Film dann weitergeben. "In der Schule hat so etwas nichts zu suchen", sagte Schneider. Es gebe keinen Grund, warum Kinder im Unterricht oder der Pause telefonieren sollten.
SPD und Grüne halten eine zentrale Regelung dagegen für überflüssig und wollen Schulen und Eltern die Entscheidung überlassen. "Sie regeln jeden Käse von oben und lassen den Schulen keine Luft mehr", warf der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann dem Kultusminister vor.
Prävention statt Sanktion
Scharf kritisierte die Opposition auch die Möglichkeit, notorische Rowdys vorzeitig aus der Schule werfen zu können. Statt die Kinder fallen zu lassen, sei ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention nötig, sagte die Grünen-Abgeordnete Simone Tolle. Pfaffmann drohte erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Vorschrift. Jedes Kind habe ein Anrecht auf Bildung.
Georg Eisenreich (CSU) wies die Kritik zurück und warf den beiden Oppositionsparteien im Gegenzug vor, die Probleme von Gewalt an Schulen zu verharmlosen. Der Rauswurf sei nur die "ultima ratio" (das letzte Mittel), wenn ein Jugendlicher massiv gewalttätig sei oder Mitschüler und Lehrer gefährde. "Es handelt sich um Einzelfälle" sagte Eisenreich. Das Handy-Verbot werde helfen, die Schule wieder stärker zu einem Ort des Lernens und des Miteinander-Redens zu machen.
Geregelt wird in dem Gesetz auch die Deutschpflicht für Kinder mit Migrationshintergrund. Künftig werden ihre Sprachkenntnisse ein Jahr vor der Einschulung überprüft. Wer nach einem Vorkurs im Kindergarten immer noch nicht gut genug Deutsch kann, soll zunächst in eine spezielle Förderklasse kommen. "Hau-Drauf-Pädagogik immer dann, wenn's schwierig ist - das ist Ihre Politik", warf Pfaffmann der CSU vor.