Blockiert Deutschland bessere Bedingungen bei Lieferando?

EU wollte Arbeitsbedingungen von Lieferando-Fahrern verbessern
Bild: picture alliance/dpa Verhand­lungen der EU-Staaten über bessere Bedin­gungen für Beschäf­tigte von Online­platt­formen wie Liefe­rando, Uber oder Gorillas sind an Deutsch­land geschei­tert.

Wenn Berlin dem Vorhaben zuge­stimmt hätte, hätte es nach Infor­mationen von EU-Diplo­maten eine ausrei­chende Mehr­heit dafür gegeben. Die Bundes­regie­rung konnte sich vor der Verhand­lung aber nicht auf eine gemein­same Haltung einigen. Hinter­grund der Gespräche ist ein Vorschlag der EU-Kommis­sion, nach denen Online­platt­form-Beschäf­tigte künftig besser abge­sichert werden sollen. EU-Staaten und Euro­papar­lament müssen sich noch auf einen Kompro­miss einigen.

Anspruch auf Mindest­lohn und gere­gelte Arbeits­zeiten geplant

Millionen von Arbei­terinnen und Arbei­tern könnten dem Vorschlag der Kommis­sion zufolge wie Ange­stellte einge­stuft werden und etwa Anspruch auf Mindest­lohn und gere­gelte Arbeits­zeiten haben. Heute gelten viele Platt­form­arbei­terinnen und -arbeiter als Frei­berufler. Liefe­rando begrüßt den Gesetz­ent­wurf, der auch neue Trans­parenz­vor­gaben für Unter­nehmen vorsieht, grund­sätz­lich. Ein Spre­cher betonte aber: "Liefe­rando arbeitet weder mit Frei­beruf­lern oder Selbst­stän­digen noch mit einem Subun­ter­neh­mer­modell."

EU wollte Arbeitsbedingungen von Lieferando-Fahrern verbessern
Bild: picture alliance/dpa Für die SPD-Euro­paab­geord­nete Gaby Bischoff steht die Schul­dige fest: "Es ist sehr enttäu­schend, dass sich die Bundes­regie­rung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhand­lungen betei­ligen konnte", teilte sie am Abend mit. Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) hatte den Vorschlag der Kommis­sion im Sommer begrüßt. Die FDP-Euro­paab­geord­nete Svenja Hahn sagte, die Gefahr bestehe, dass die neue Regu­lie­rung Selbst­stän­dig­keit de facto abschaffe. "Die Mitglieds­länder müssen statt auf Geschwin­dig­keit zu setzen vor allem eine Posi­tion finden, die Selbst­stän­dige stärkt."

Von Seiten der tsche­chi­schen Rats­prä­sident­schaft hieß es, eine Eini­gung unter den EU-Staaten sei in greif­barer Nähe. Man hoffe auf einen Kompro­miss in den nächsten Monaten. Dann hat Schweden den regel­mäßig wech­selnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Glei­cher Preis für alle beim Online-Shoppen - das garan­tiert die Geoblo­cking-Verord­nung. In diesen Tagen seit vier Jahren gültig, gibt es aber auch verein­zelt Beschwerden über schwarze Schafe.