EU-Kommission legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Die EU-Kommis­sion hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Face­book stärker zur Kasse zu bitten. Hinter­grund ist jedoch nicht, dass Konzerne geschont werden sollen.

Grund des vorläu­figen Stopps einer EU-Digi­tal­abgabe seien Bemü­hungen, eine globale Mindest­steuer einzu­führen, sagte ein Kommis­sions­spre­cher heute in Brüssel. Die Digi­tal­abgabe sollte eigent­lich auch die Corona-Hilfen der EU mitfi­nan­zieren.

Mindest­steuer von 15 Prozent

Finanzminister Olaf Scholz
Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld US-Finanz­minis­terin Janet Yellen hatte am Wochen­ende ein Ende der euro­päi­schen Digi­tal­steuern ange­mahnt, wenn die geplante globale Steu­erre­form umge­setzt werden soll. Die Finanz­minis­terinnen und -minister der großen Indus­trie- und Handels­staaten hatten sich am Samstag auf eine Mindest­steuer von 15 Prozent geei­nigt.

Auf Arbeits­ebene haben bereits 131 Staaten welt­weit den Plänen zuge­stimmt. Damit soll verhin­dert werden, dass Unter­nehmen ihren Sitz in Nied­rig­steu­erländer verla­gern und die Staaten ihre Unter­neh­mens­steuern im Wett­bewerb gegen­ein­ander immer weiter senken.

Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann sollen die Staats­ober­häupter der G20-Staaten zustimmen. Finanz­minister Olaf Scholz sagte, er sei sich "voll­kommen sicher", dass ein Beschluss dort gelingen werde. Der Kommis­sions­spre­cher betonte, es brauche eine letzte gemein­same Anstren­gung, um das Vorhaben zu voll­enden.

Betroffen sind unter anderem die großen Digi­tal­kon­zerne

Diese zahlen bisher insge­samt oft nur wenig Steuern. Wenn zur Mindest­steuer aber zusätz­lich eine Digi­tal­steuer erhoben würde, könnte vor allem ameri­kani­sche Tech-Unter­nehmen doppelt belastet werden.

Sie hoffe, dass die inter­natio­nale Eini­gung auf eine Neuver­tei­lung der Besteue­rungs­rechte es möglich mache, exis­tie­rende Digi­tal­abgaben loszu­werden, sagte Yellen am Samstag. Derzeit gibt es solche Steuern etwa in Frank­reich, Spanien und Italien.

Auch der finanz­poli­tische Spre­cher der Grünen im Euro­papar­lament, Sven Giegold, sagte, die trans­atlan­tische Part­ner­schaft bedeute, auf eigene euro­päi­sche Digi­tal­steuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindest­steuer wie geplant einge­führt werde.

Größtes Problem: "Steu­erdeals"

Der wirt­schafts­poli­tische Spre­cher der EVP-Frak­tion, Markus Ferber, sagte: "Das größte steu­errecht­liche Problem in der EU sind Steu­erdeals, die einzelne Mitglied­staaten wie Luxem­burg und die Nieder­lande mit multi­natio­nalen Unter­nehmen aushan­deln." Eine zusätz­liche Digi­tal­abgabe dürfe nicht dazu führen, dass die Mindest­steuer schei­tere.

Ange­sichts eines heutigen Gesprächs der EU-Finanz­minister mit Yellen forderte Giegold eine deut­lich höhere Mindest­steuer als jüngst beschlossen. "Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steu­ersatz von 21 Prozent auch für Europa einfor­dern."

Bevor der US-Kongress über den Steu­ersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unter­stüt­zung den höheren Satz einführen.

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