Urteil: Festnetzportierung darf keine 299,90 Euro kosten
Zehn Festnetznummern für 299,90 Euro gilt als Wettbewerbsverzerrung
Foto: teltarif.de
Der Berliner Festnetz-Anbieter easybell hat vor dem Landgericht Köln in einem
Prozess gegen einen ihrer Mitbewerber gewonnen. Dieser hatte Kunden, die
von ihm zu easybell wechseln wollten, pro zu portierender Festnetzrufnummer
29,99 Euro berechnet. Das hatte für die Kunden zur Folge, dass ihnen bei zehn
geschalteten Rufnummern 299,90 Euro in Rechnung gestellt wurden. Darin sah easybell eine
Wettbewerbsbehinderung und bekam Recht. (AZ: 31 O 193/13, Landgericht Köln)
"Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird.", so Rechtsanwalt André Queling von der Kanzlei Grosse Gottschick+Partner, der easybell in diesem Verfahren vertrat. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln droht dem beklagten Anbieter bei Wiederholung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro.
easybell fordert gesetzliche Obergrenze für Portierungskosten
Zehn Festnetznummern für 299,90 Euro gilt als Wettbewerbsverzerrung
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Eine regulatorische Obergrenze für die Kosten einer Festnetznummern-Portierung gibt
es aktuell nicht. "Immer wieder werden Kunden, die zu easybell
wechseln wollen, durch hohe
Portierungskosten des Altanbieters überrascht. Es ist verständlich, dass Kunden hieraufhin
den Wechselauftrag widerrufen", kritisiert Dr. Andreas Bahr, Geschäftsführer der easybell.
Er fordert den Gesetzgeber auf, wie im Mobilfunk eine Preisobergrenze für diesen Vorgang einzuführen.
Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen übrigens um die Telekom-Tochter congstar. Das legen die Klage vor dem Landgericht Köln sowie eine entsprechende Preisliste und entsprechende Beschwerden im congstar-Supportforum nahe. In der Preisliste war zu lesen, "pro Vorgang" werde bei einer Portierung ein Betrag von 29,99 Euro fällig. Mit "Vorgang" war offenbar die Rufnummer gemeint. In der aktuellen Preisliste findet sich nun die Formulierung "pro Anschluss".