EU: Teure Genehmigungsverfahren für Netze müssen weg
Durch den Ausbau von Gigabit-Netzen in der EU sollen Bürger schneller im Internet surfen können.
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich heute auf einen Vorschlag, der die bislang geltende Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten ersetzen soll. Das neue Gesetz zielt darauf ab, unnötig hohe Kosten für den Aufbau elektronischer Kommunikationsinfrastrukturen zu senken, die teilweise durch Genehmigungsverfahren vor dem Aufbau oder der Aufrüstung der Netze verursacht werden. Diese Verfahren sind komplex, manchmal langwierig und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
Effizientere Planungs- und Ausbauverfahren
Gigabit Infrastructure Act der EU
Bild: picture alliance/dpa
Außerdem soll der Netzausbau beschleunigt und Rechtssicherheit sowie
Transparenz für alle Beteiligten geschaffen werden. Betreibern
öffentlicher Kommunikationsnetze sollen zudem effizientere Planungs-
und Ausbauverfahren ermöglicht werden.
"In Europa könnte der Ausbau von Glasfaser und 5G mit weniger Verwaltung viel einfacher sein", sagte die belgische Telekommunikationsministerin Petra de Sutter. Belgien hat derzeit den Vorsitz des EU-Rates. "Wir gehen diesen Verwaltungsaufwand mit dem sogenannten Gigabit Infrastructure Act an." Dies würde es Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, mit Glasfaser oder 5G schneller zu surfen.
Die EU-Staaten und das Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Das gilt als Formsache.
In Deutschland wurde auch lange darüber debattiert, ob man einem EU-Gesetz zur KI-Regulierung zustimmen oder dieses noch strenger gestalten sollte. Offenbar hat sich nun die FDP mit "innovationsfreundlicheren Regeln" durchgesetzt.