Australien: Facebook & Google sollen für Inhalte bezahlen

Was muss Google oder Facebook zahlen, wenn sie auf Inhalte von Verlagen oder Nachrichtenagenturen verlinken oder daraus zitieren?
Logos: Anbieter, Grafik/Montage: teltarif.de Seit längerem schwelt ein Dauer­kon­flikt um das soge­nannte Leis­tungs­schutz­recht. Die Idee: Wenn Such­maschinen oder Social-Media-Anbieter wie Google, Face­book und andere auf Inhalte von Verlagen verlinken, sollen diese Anbieter den Verlagen dafür einen Obulus zahlen. Bislang haben die Anbieter das kate­gorisch abge­lehnt, weil sie der Ansicht sind, dass sie ja dem Inhal­tean­bieter kostenlos Kund­schaft liefern. Diese Haltung hat sich in der letzten Zeit etwas verän­dert, seit kurzem zahlt beispiels­weise Google sehr großen Inhal­tean­bie­tern etwas, jedoch nicht allen.

Austra­lisches Lex Google+Face­book

Was muss Google oder Facebook zahlen, wenn sie auf Inhalte von Verlagen oder Nachrichtenagenturen verlinken oder daraus zitieren?
Logos: Anbieter, Grafik/Montage: teltarif.de In Austra­lien hat nun der Geset­zes­geber einge­griffen. Die austra­lische Regie­rung hat sich in diesen Tagen auf Pläne geei­nigt, Face­book und Google dazu zu bringen, die Medien für Nach­rich­ten­inhalte zu bezahlen. Das sei ein welt­weit erster Schritt, der darauf abziele, den unab­hän­gigen Jour­nalismus zu schützen, was bei den Internet-Giganten bislang auf starken Wider­stand gestoßen war.

Nach den Gesetzen, die ins austra­lische Parla­ment einge­bracht werden sollen, sagte Austra­liens Finanz­minister Josh Fryden­berg, dass die Big-Tech-Firmen darüber verhan­deln müssten, wie viel sie lokalen Verle­gern und Sendern für Inhalte zahlen, die auf ihren Platt­formen erscheinen sollen. Falls sie keine Eini­gung erzielen sollten, werde ein von der Regie­rung ernannter Schieds­richter entscheiden, wie viel zu zahlen wäre.

Welt­neu­heit aus Austra­lien

"Dies ist eine riesige Reform, dies ist eine Welt­neu­heit, und die Welt schaut zu, was hier in Austra­lien passiert", sagte Fryden­berg vor Repor­tern in Austra­liens Haupt­stadt Canberra. Und weiter: "Unsere Gesetz­gebung wird dazu beitragen, dass die Regeln der digi­talen Welt die Regeln der physi­schen Welt wider­spie­geln ... und letzt­lich unsere Medi­enland­schaft hier in Austra­lien erhalten bleibt."

Nach Infor­mationen aus Austra­lien stelle das Gesetz "welt­weit die stärkste Kontrolle der Markt­macht der Tech­nolo­gie­riesen dar" und ist das Ergebnis von drei Jahren ausführ­licher Unter­suchungen und Bera­tungen, die schließ­lich im August diesen Jahres in einen öffent­lichen Disput endeten, als die US-Firmen intensiv davor warnten, dass sie ihre Dienste in Austra­lien mögli­cher­weise nicht mehr anbieten könnten.

Auf die Frage nach früheren Face­book-Drohungen, bestimmte Nach­rich­ten­inhalte auf der austra­lischen Website zu blockieren, oder nach Googles unver­hoh­lener Drohung, seine Such­maschine in Austra­lien abzu­schalten und von Austra­lien aus welt­weit nicht erreichbar zu machen, betonte Fryden­berg, es handele sich "um einen verbind­lichen Kodex", und die Unter­nehmen seien "gesetz­lich verpflichtet ..., sich daran zu halten". Basta.

Entschär­fung des Gesetzes geschei­tert?

Anfang des Jahres war noch über Ände­rungen des Geset­zes­ent­wurfs gespro­chen worden, welche den Internet-Tech­nolo­gie­unter­nehmen zugute gekommen wären. Dann hätte die endgül­tige Fassung des Gesetzes keine Auswir­kungen auf Nach­rich­ten­inhalte gehabt, die über die Face­book-Tochter Insta­gram oder Googles Youtube verbreitet werden.

Fryden­berg veröf­fent­lichte eine Liste der Medi­enun­ter­nehmen, mit denen die Infor­mations-Technik-Konzerne verhan­deln müssen. Da gehört die öffent­lich-recht­liche Rund­funk­anstalt "Austra­lian Broad­cas­ting Corp." und der öffent­lich-recht­liche Rund­funk­sender SBS, zusammen mit den markt­beherr­schenden privaten Anbie­tern wie News Corp. und Nine Enter­tain­ment.

Die Tages­zei­tung Bangkok Post, die unter Beru­fung auf den Nach­rich­ten­dienst Reuters über den Fall berichtet hatte, hatte auch versucht, Stel­lung­nahmen von Google und Face­book zu erhalten. Leider konnte dort niemand für eine Aussage erreicht werden.

Man darf gespannt sein, ob das austra­lische Beispiel auch in Europa Schule machen könnte.

Im Laufe der Jahre sind viele Verlage gegen­über Google "einge­knickt", aus gutem Grund.