50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht
50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht
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Trotz vieler kritischer Stimmen hat sich Google
zufrieden über die Resonanz auf seine Kampagne gegen das umstrittene
Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert. Bislang hätten sich
mehr als 50 000 Bürger als Gegner des geplanten Gesetzes eingetragen,
teilte das Unternehmen mit. "Die positive Resonanz aus der
Bevölkerung, aber auch von zahlreichen Unternehmen, Verbänden und
Politikern übertrifft unsere Erwartungen", sagte Google-Sprecher Ralf
Bremer heute in Berlin. Bis zum Montagmorgen hätten über 1,2 Millionen Menschen die Seite google.de/deinnetz
[Link entfernt]
besucht.
Der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht (LSR) war am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung kontrovers diskutiert und dann in die Fachausschüsse überwiesen worden. Ende Januar wird nun eine erste Anhörung im Rechtsausschuss erwartet. Der Gesetzesentwurf reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing sowie durch Angebote, die Online-Artikel "aggregieren", also bündeln und aufbereitet darstellen: Diese müssen künftig von den Verlagen eine Lizenz besorgen, wenn sie Inhalte der Häuser ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", begründete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung nach einem LSR.
50 000 Deutsche unterstützen Google gegen Leistungsschutzrecht
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Auch in den Reihen der Koalitionsparteien stößt das Vorhaben auf
Skepsis. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber schrieb am Montag in seinem
persönlichen Blog, für ihn sei die Frage noch offen, wie er abstimmen
werde. Zur Kampagne des Internetkonzerns meinte Tauber: "Der Versuch
von Google, seine Nutzer zu mobilisieren, ist weder verboten noch
verwerflich." Es sei ihm lieber, wenn ein Unternehmen die eigenen
Interessen klar und erkennbar vertrete als mit Hilfe verdeckter
Initiativen.