Scharfe Kritik an Anti-Leistungsschutzrecht-Kampagne von Google

Screenshot aus dem Kampagnen-Video von Google.
Bild: google Der Streit um ein Schutzrecht für Verlage und vor allem um Werbekampagne von Google gegen das so genannte Leistungsschutzrecht schlägt weiterhin hohe Wellen: Die Verleger haben jetzt mit scharfer Kritik auf die Kampagne Verteidige dein Netz [Link entfernt] reagiert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, bezeichnete die Kampagne als "teuer und grob".

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetdienste wie Suchmaschinen sich von Verlagen eine Lizenz besorgen müssen, wenn sie Teile von Verlagsinhalten in ihren Suchergebnissen darstellen. Google zitierte nun in Anzeigen auf den Kopfstützen hunderter Berliner Taxis einen Satz des Bloggers Mario Sixtus zur Debatte. "Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen", hieß es dort.

Gegner des Leistungsschutzrechts führen an, dass Suchmaschinen den Verlagen Leser schicken, die auf einen der angezeigten Links klicken. Die Verlage argumentieren, dass die von Suchmaschinen gesammelten Textanrisse vielen Lesern genügten. Sie klickten daher nicht weiter auf Verlagsseiten. Außerdem wollen die Verleger über die Lizenzen an den Werbe-Einnahmen des Suchmaschinen-Riesen beteiligt werden. Google erwirtschafte mit Werbung auf seinen Suchergebnisseiten Milliarden, ohne diejenigen, die für die Inhalte sorgten, daran zu beteiligen.

Schlechtes Gesetz oder schlechte Kampagne?

Screenshot aus dem Kampagnen-Video von Google.
Bild: google Scherzer zufolge zeigt die Kampagne, "dass das Unternehmen mit weit über 90 Prozent Marktanteil alles daran setzt, dass das geistige Eigentum der Verlage mit ihren Journalisten ungeschützt bleibt und die Unternehmen allein vom guten Willen des Weltkonzerns abhängen". Google konterte, die Initiative richte sich gegen ein schlechtes Gesetz und gegen nichts anderes.

Google stelle "null Transparenz" bei den Auswahlkriterien des eigenen Suchalgorithmus' her, kritisierte Scherzer. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) griff das Internetunternehmen für seine Kampagne an, die auch in Zeitungsanzeigen verbreitet wird. "Google hat den hohen Wert von Anzeigenwerbung anerkannt. Mit der gleichen Logik sollte der Mega-Konzern den Wert von Presseinhalten anerkennen", erklärte der BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Google entgegnete auf die erhöbenen Vorwürfe: "Die relevanten Urheberrechtsexperten - vom Max-Planck-Institut über die GRUR bis hin zum Deutschen Anwaltsverein - lehnen das Leistungsschutzrecht ebenso ab wie freie Journalisten und wir." Das Unternehmen veröffentliche im Rahmen der Anzeigenkampagne diese und andere Argumente von Fachleuten, die in der öffentlichen Debatte nur selten erwähnt würden. Die Internet-Seite [Link entfernt] der Kampagne wird inzwischen von fast drei Millionen Menschen beobachtet; über 240.000 von ihnen sind als aktive Unterstützer registriert.