Microsoft klagt gegen US-Justizministerium
Microsoft möchte Kunden über geheime Anfragen von US-Behörden informieren
Bild: dpa
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der amerikanischen
Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Microsoft klagt gegen das Justizministerium. Es geht wieder einmal um
das Interesse der Behörden an Nutzerdaten.
Microsoft möchte Kunden über geheime Anfragen von US-Behörden informieren
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Microsoft will sich vor Gericht das Recht
erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden
nach ihren Daten zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür
eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin
argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die
US-Verfassung.
In den vergangenen 18 Monaten habe die amerikanische Regierung von Microsoft in 2576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheimzuhalten, schrieb der Chefjustiziar des Konzerns, Brad Smith in einem Blogeintrag. Bei über zwei Dritteln solcher Anordnungen sei es kein Ablaufdatum vorgesehen gewesen.
Microsoft: Auskunft an Kunden nie erlaubt
"Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat", betonte Smith. Er räumte ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse der Behörden an ihren Daten wüssten. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben. Microsoft informiert bereits seit 2013 Unternehmenskunden, wenn Behörden auf ihre Daten zugreifen.
Justizministerium: Klage wird geprüft
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem Finanzdienst Bloomberg lediglich, die Klage werde geprüft. Der Konzern steckt aktuell auch in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.
Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.
Causa Apple: iPhone-Unlock sorgte für Auseinandersetzung
Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech-Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US-Regierung. Zuletzt stritt Apple mit der US-Regierung vor Gericht um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien, weitere ähnliche Fälle bahnen sich an. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.