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09.03.2019 - 10:20
Landgericht München

Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Pay-TV-Sender kündigt allerdings Berufung an

Sky Deutsch­land darf sich in seinen Geschäfts­be­din­gungen nicht das Recht einräumen, das verein­barte Programm­an­gebot beliebig zu ändern oder einzu­schränken. Entspre­chende Klau­seln in den Abo-Bedin­gungen des Pay-TV-Anbie­ters sind unwirksam, entschied in dieser Woche das Land­ge­richt München I nach einer Klage des Verbrau­cher­zen­trale-Bundes­ver­bands (vzbv).

"Programme und Programm­pakte dürfen nicht ohne trif­tigen Grund und nicht ohne Rück­sicht auf die Inter­essen der Abon­nen­tinnen und Abon­nenten geän­dert oder einge­schränkt werden", sagt Heiko Dünkel, Rechts­re­fe­rent beim vzbv. "Die Gründe und der Umfang mögli­cher Leis­tungs­än­de­rungen müssen in den Vertrags­be­din­gungen klar und fair gere­gelt sein."

Keine Programm­än­de­rung ohne trif­tigen Grund

Urteil zu Änderungen der Programmpakete bei Sky

Urteil zu Änderungen der Programmpakete bei Sky
Bild: Sky

Sky hatte sich in den Bedin­gungen vorbe­halten, das Programm­an­gebot beliebig zu ändern, solange dessen „Gesamt­cha­rakter“ erhalten bleibt. Der vzbv hatte kriti­siert, die Klausel könne selbst unzu­mut­bare Einschrän­kungen des Programms recht­fer­tigen, und verwies auf ein Beispiel aus dem vergan­genen Jahr. Viele Kunden hatten das Sky Sport Paket vor allem wegen der Über­tra­gung der Formel-1-Rennen abon­niert. Damit hatte der Sender kräftig geworben. Doch in der Saison 2018 waren die Rennen nicht mehr bei Sky zu sehen. Die Über­tra­gungs­rechte waren dem Unter­nehmen zu teuer geworden. Kunden, die ihr Abo daraufhin kündigen wollten, ließ Sky mit dem Hinweis auf die strit­tige Klausel nicht aus dem Vertrag. Da immer noch Sport gezeigt werde, habe sich der Gesamt­cha­rakter des Pakets nicht geän­dert.

Das Gericht schloss sich der Auffas­sung des vzbv an, dass Sky-Kunden durch die Klausel unan­ge­messen benach­tei­ligt werden. Das Recht zur einsei­tigen Leis­tungs­än­de­rung sei darin an keinerlei Voraus­set­zungen geknüpft und ermög­liche dem Anbieter eine grund­lose Abän­de­rung des abon­nierten Programm­pa­kets.

Umfang der Ände­rungen nicht vorher­sehbar

In einer weiteren Klausel erkannten die Abon­nenten an, dass der Programm­in­halt von Sport­ka­nälen und -paketen je nach Verfüg­bar­keit der jewei­ligen Program­rechte für Sky vari­ieren könne. Auch dies ist nach Auffas­sung des Gerichts unzu­lässig. Das Unter­nehmen könne zwar ein berech­tigtes Inter­esse an einer Ände­rung der Programm­pa­kete haben, da es die Verfüg­bar­keit von Programmen und Lizenzen teil­weise nicht beein­flussen könne. Die Klausel enthalte jedoch keinerlei Einschrän­kungen hinsicht­lich des Umfangs der Ände­rungen. Ihr Wort­laut lasse es zu, den Programm­in­halt in unzu­mut­barer Weise zu redu­zieren. Dies ging dem Gericht zu weit.

Klausel mit Sonder­kün­di­gungs­recht zulässig

Für zulässig erklärte das Gericht dagegen eine Klausel, nach der Sky zu Programm­än­de­rungen berech­tigt ist, die aus lizenz­recht­li­chen oder tech­ni­schen Gründen erfor­der­lich sind. Für diesem Fall hatte Sky seinen Kunden aller­dings ein Sonder­kün­di­gungs­recht einge­räumt. Die Forde­rung des vzbv, Abon­nenten müssten auch die Möglich­keit haben, einer unbe­grün­deten oder zu weit gehenden Ände­rung zu wider­spre­chen und den Vertrag zu den verein­barten Bedin­gungen fort­zu­setzen, wiesen die Richter zurück. Der vzbv hat hierzu Beru­fung zum OLG München einge­legt.

Sky geht in Beru­fung

Sky Deutsch­land wiederum geht mit juris­ti­schen Mitteln gegen das Urteil des Land­ge­richts München vor. "Wir haben das Urteil geprüft und bereits im Februar Beru­fung einge­legt", sagte eine Sky-Spre­cherin gegen­über dem Magazin Info­Di­gital. "Wir sind über­zeugt, dass nicht nur unsere AGB-Klausel 1.1.4 - deren Recht­mä­ßig­keit in erster Instanz bereits bestä­tigt wurde -, sondern ebenso die Klau­seln 1.1.2 sowie 1.1.3 rech­tens sind."


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