SPD für Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher
Telefonüberwachung soll dem Entwurf zufolge bereits bei gesammelten Anhaltspunkten für eine bandenmäßige Begehung möglich sein. (Symbolfoto)
Foto: dpa
Zur Bekämpfung der erheblich gestiegenen
Einbruchskriminalität in Deutschland halten die SPD-Innenminister
"präventive" und "repressive Maßnahmen" für erforderlich. So sollen
unter anderem die Telefonüberwachung auf potenzielle Einbrecherbanden
ausgeweitet und gemeinsame grenznahe Kontrollen mit Nachbarstaaten
angestrebt werden, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung
der acht Länderminister und Senatoren.
"Die einzelnen Punkte werden wir am Montag auf der Konferenz der SPD-Innenminister und -Senatoren in Norderstedt (Schleswig-Holstein) beraten", sagte der gastgebende schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt in Kiel. Der Entwurf der Sechs-Punkte-Erklärung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die Ruhr Nachrichten berichtet.
Einbruchskriminalität soll insgesamt eingedämmt werden
Telefonüberwachung soll dem Entwurf zufolge bereits bei gesammelten Anhaltspunkten für eine bandenmäßige Begehung möglich sein. (Symbolfoto)
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"Wir wollen die Einbruchskriminalität insgesamt eindämmen", sagte
Studt. "Um die Ermittlungserfolge zu erhöhen, kann es beispielsweise
sinnvoll sein, die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit
Wohnungseinbruchdiebstahl auszuweiten." Die SPD-Minister setzen Studt
zufolge auf eine starke Polizeipräsenz, effektive Beratung der
Bürger, aktive Förderung des Einbruchschutzes, länderübergreifende
Kooperation, modernste technische Mittel in der Ermittlungsarbeit und
enge Zusammenarbeit mit der Justiz.
Telefonüberwachung soll dem Entwurf zufolge Ermittlern bereits möglich sein, "wenn sie Anhaltspunkte für eine bandenmäßige Begehung gesammelt haben, und nicht erst, wenn dies durch Tatsachen belegt ist". Die Überwachung von Einbrechern wäre demnach dann schon im Verdachtsfall möglich. Zudem soll der Straftatenkatalog um Wohnungseinbruchsdiebstahl ergänzt werden.
Steigende Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen
Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen waren zuletzt auf rund 167000 im Jahr 2015 gestiegen - das waren zehn Prozent mehr als 2014. Dabei spielen nach Polizeierkenntnissen international agierende Banden insbesondere aus Osteuropa eine große Rolle.
Die SPD-Minister wollen dem Papier zufolge besonders den Druck auf "reisende Täter" erhöhen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wird dabei ein zentrale Rolle zugedacht: Es soll eine "Intensivtäterdatei" zur Wohnungseinbruchskriminalität und eine Projektgruppe "Reisende Wohnungseinbrecher" einrichten.
SPD will Predictive-Policing-Software erproben
Das Sechs-Punkte-Programm sieht außerdem vor, "den Aufenthalt intensiv oder erheblich straffällig gewordener Zuwanderer, die das Zuwanderungsgesetz missbrauchen, konsequent zu beenden". Zudem will die SPD die Präsenz der Polizei in der Fläche stärken. Auch sogenannte Predictive-Policing-Software sei zu erproben und gegebenenfalls flächendeckend einzusetzen. Solche Software kann anhand Straftaten-Statistiken in einem Gebiet voraussagen, wann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Verbrechen zu rechnen ist - was wiederum einen möglichst effizienten Einsatz von Polizeikräften unterstützen soll.
Über einen Test der Polizei in Bayern aus dem Jahr 2014 mit der Software Precobs haben wir an anderer Stelle berichtet.
Um Einbrüche zu erschweren, sollten nach den Vorstellungen der SPD-Innenminister Wohnungen und Häuser mit moderner Sicherheitstechnik besser geschützt werden. Ein Vorschlag: Höhere Widerstandsklassen für Türen und Fenster sollten in die Musterbauordnung des Bundes und der Landesbauordnungen aufgenommen werden.