"Drosselkom": Bundeskartellamt prüft Drossel-Pläne
Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Telekom
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Die Deutsche Telekom könnte wegen der geplanten
Internet-DSL-Tarife mit Datendrosselung Ärger mit dem
Bundeskartellamt bekommen. "Wenn die Telekom Inhalteanbietern
erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies
möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident
Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(FAZ).
Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke
Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken
entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich
eine prioritäre Behandlung zu erkaufen."
Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab - damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Telekom aufgefordert, ihre Pläne genauer zu erläutern. Die Antworten würden nun ausgewertet. Es gebe weder Ermittlungen noch ein Verfahren.
"Kein Grundrecht auf Flatrate"
Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Telekom
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Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife
je nach Datenverbrauch findet Mundt verständlich: "Ein Grundrecht auf
Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen." Es
sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten
wie Intensivnutzer.
Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension". Auch dass die Telekom eigene Dienste wie ihr Internetfernsehen Entertain nicht auf das Datenvolumen anrechnen will, sorgt beim Kartellamt für Nachfragen.
Die Deutsche Telekom hatte zum 2. Mai ihre Leistungsbeschreibung für DSL-Tarife dahingehend geändert, dass Kunden nur noch ein gewisses Freikontingent im Monat mit der gebuchten bzw. technisch machbaren Geschwindigkeit surfen können und danach auf 384 kBit/s gedrosselt werden. Die Höhe des Freivolumens ist dabei Abhängig von der gebuchten Anschlussklasse. DSL-Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 MBit/s haben ein Freikontingent von 75 GB im Monat. Angewendet wird die Drossel jedoch noch nicht. Hier hatte die Telekom angekündigt, ab 2016 die Datendrossel umzusetzen.