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05.06.2019 - 17:40
Endgültig

Endgültig: Neues Urheberrecht tritt in Kraft

EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung

Nach heftigem Protest, Angst vor Upload­filtern und einem deut­schen Sonderweg tritt morgen endgültig das neue EU-Urhe­berrecht in Kraft. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre - bis zum 7. Juni 2021 - Zeit, die umstrit­tenen Regeln in natio­nales Recht umzu­setzen. Vor den entschei­denden Abstim­mungen des Euro­papar­laments und der EU-Staaten waren im Früh­ling Zehn­tausende in Deutsch­land und anderen EU-Staaten gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

Neue Protest­kultur

"Ich glaube schon, dass die Protest­bewe­gung gegen das Urhe­berrecht ein neuer Schritt war", sagte Ska Keller, Spit­zenkan­didatin der euro­päischen Grünen bei der Euro­pawahl, der Deut­schen Presse-Agentur. Zwar habe es auch zuvor schon großen, euro­päischen Protest gegeben, etwa gegen die Handels­abkommen Acta und TTIP oder gegen die Vorrats­daten­spei­cherung, aber häufig sei der Wider­stand zu spät gekommen. "Beim Urhe­berrecht war es genau zur rich­tigen Zeit", sagte Keller.

Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt.

Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt.
Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa

Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für erfolg­reich. "Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte darüber gab - das war ein großer Erfolg der Bewe­gung", sagte Keller. Dass Protest Wirkung zeige, sei auch an der Klima­debatte erkennbar, und daran, dass eine euro­päische Debatte möglich sei. "Es kommt niemand mehr an dem Thema vorbei. Deswegen ist es, glaube ich, schon eine neue Dimen­sion", so Keller.

An den Upload­filtern entzün­dete sich der Zorn

Die Copy­right-Reform soll das veral­tete Urhe­berrecht in der EU ans digi­tale Zeit­alter anpassen und Urhe­bern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergü­tung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Geset­zestext Artikel 17) war der Wider­stand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Platt­formen wie YouTube, aber auch klei­nere Anbieter, Upload­filter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urhe­berschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hoch­laden erkennen und aussor­tieren. Letzt­lich könne deut­lich mehr als nötig blockiert werden, mahnten Kritiker.

Bundes­regie­rung in der Kritik

Im Fokus der Kritik stand vor allem die Bundes­regie­rung, weil sie die verpflich­tende Einfüh­rung von Upload­filtern im Koali­tions­vertrag als unver­hält­nismäßig ablehnt. Die feder­führende Bundes­justiz­minis­terin Kata­rina Barley (SPD), aber auch die Union standen heftig unter Druck.

Bei der Abstim­mung der EU-Staaten Mitte April gab Berlin schließ­lich nur unter Vorbe­halt grünes Licht. In einer vier­seitigen - recht­lich aber nicht bindenden - Zusatz­erklä­rung führte sie aus, wie die Reform umge­setzt werden solle: ohne Upload­filter und mit diversen Ausnahmen. "Upload-Platt­formen sollen auch künftig als freie, unzen­sierte Kommu­nika­tions­kanäle für die Zivil­gesell­schaft zur Verfü­gung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instru­ment "Upload­filter" weit­gehend unnötig zu machen".

Die Kritiker besänf­tigte das damals nicht. Die Reak­tionen zum Beschluss des neuen Urhe­berrechtes können Sie in einem weiteren Bericht nach­lesen.


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dpa /

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