VATM für Aufspaltung der BNetzA

Aus 1 mach 2 ? Der VATM schlägt eine Aufspaltung der BNetzA vor.
Foto: Picture-Alliance / dpa In Kürze wird die neue Bundes­regie­rung ihre Arbeit aufnehmen. Dabei spielen nach Ansicht des Verbandes der Anbieter von Tele­kom­muni­kations- und Mehr­wert­diensten (VATM) der neue Ressort­zuschnitt und die Aufga­ben­ver­tei­lung bei den dazu­gehö­rigen Bundes­behörden für die Digi­tali­sie­rung in Deutsch­land eine entschei­dende Rolle.

VATM Zimmer: Chance zur Bünde­lung nutzen

VATM-Präsi­dent David Zimmer findet, dass „wir die einma­lige Chance haben, jetzt Digi­tali­sie­rung und den Ausbau der dafür erfor­der­lichen Infra­struktur – so wie im Koali­tions­ver­trag verspro­chen – zu bündeln."

Er fordert klar, einen Teil des alten "Bundes­wirt­schafts­minis­teriums", der schon bislang mit der Digi­tali­sie­rung der Wirt­schaft befasst war, jetzt "konse­quent" dem Bundes­minis­terium für Verkehr und Digi­tales zuzu­ordnen. Dazu gehörten auch dieje­nigen Bereiche, die in Brüssel die Digi­tal­themen betreuen. Wenn die neue Bundes­regie­rung einen ehrli­chen Neustart schaffen wolle, müsse es dabei um die Sache gehen und nicht darum, wer welche Zahl von Refe­raten und Abtei­lungen bekomme oder behalte.

Neuauf­tei­lung der Bundes­netz­agentur?

Aus 1 mach 2 ? Der VATM schlägt eine Aufspaltung der BNetzA vor.
Foto: Picture-Alliance / dpa "Eine kluge Auftei­lung der Bundes­netz­agentur" sei "für den Neuan­fang essen­ziell" Zimmer schlägt vor den Bereich Energie konse­quent als Kern einer neuen Ener­gie­agentur dem neuen Bundes­minis­terium für Wirt­schaft und Klima­schutz zuzu­ordnen.

Die Bereiche Tele­kom­muni­kati­ons­netze, Funk und Digi­tales sollten in einer neuen Digi­tal­agentur zusam­men­gefasst werden."

Neube­set­zung des BNetzA-Chef­pos­tens steht bevor

Diese Forde­rungen sind inso­fern nicht unwichtig, da die Neube­set­zung des Präsi­den­ten­posten der Bundes­netz­agentur Anfang 2022 ansteht. Der bishe­rige Amts­inhaber Jochen Homann, der sich immer als Mode­rator der Branche sah, wird dann in den Ruhe­stand gehen. Wer wird sein/e Nach­folger/in? Welchen poli­tischen Auftrag wird er/sie bekommen?

Bereiche nicht länger zusam­men­halten, die nicht zusam­men­gehören

Diese Gele­gen­heit will der VATM nutzen, nicht länger Bereiche zusam­men­zuhalten, "die zum Teil ohnehin schon bislang fach­lich unter­schied­lichen Minis­terien zuge­ordnet waren."

Auch für den aus Sicht des Verbandes wich­tigen "Beirat der Regu­lie­rungs­behörde BNetzA" würde das zu einer deut­lichen Stär­kung in den jewei­ligen Berei­chen, zur Effi­zienz­stei­gerung und Arbeits­erleich­terung führen.

Zimmer bringt es auf den Punkt: "Wer es mit Klima­wandel und Digi­tali­sie­rung ernst meint, muss jetzt die Weichen richtig stellen und von Anfang an schlag­fähige Struk­turen schaffen. Die Wirt­schaft wird dies nach­drück­lich unter­stützen.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Der Vorschlag des VATM klingt plau­sibel. Die Bundes­netz­agentur kümmert sich neben der Tele­kom­muni­kation und der Ener­gie­ver­sor­gung mit Strom und Gas auch um die Eisen­bahn. Gehören diese Dinge zusammen?

Einer­seits ja: Eisen­bahn­stre­cken brau­chen eine viel bessere Funk­ver­sor­gung, Strom­lei­tungs­trassen können auch für Inter­net­über­tra­gungen via Glas­faser genutzt werden.

Ande­rer­seits wünscht sich der VATM eine Behörde, die der "bösen Telekom" viel strenger auf die Finger schaut und die Anbieter im Wett­bewerb möglichst viel "machen" lässt.

Die Politik und der Verbrau­cher wünschen sich einen blitz­schnellen und flächen­deckenden Ausbau mit Mobil­funk und Internet zu möglichst güns­tigen Preisen.

Das kann span­nend werden.