Provider müssen Internet-Nutzer nicht ausspionieren

Warnhinweismodell gegen illegale Downloads gescheitert
Grafik: teltarif.de Das heute im Wirtschaftsministerium abgehaltene Treffen des "Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie" ist laut Kreisen aus dem Umfeld der Verhandlungen mit einem Fiasko für die Bundesregierung und die "Experten" ausgegangen, die sich in einer Studie im Vorfeld für ein Warnmodell ausgesprochen hatten. Das geforderte "Two-Strikes"-Warnhinweismodell zur Bekämpfung der Internet-Piraterie sei im Verlauf der Sitzung aus rechtlichen Gründen gescheitert.

Bereits im Vorfeld der heutigen Veranstaltung hatte es vehemente Kritik gegeben, und das an mehreren Fronten: Zuerst war der vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Gutachter Prof. Dr. Rolf Schwartmann wegen seiner deutlichen Nähe zu Medienverbänden in die Kritik geraten. Danach musste das Wirtschaftsministerium selbst herbe Kritik einstecken, weil es zu dem Treffen zwar alle wichtigen Medien- und Urheber-Verbände, aber keine einzige Nutzer-Gruppierung zum "Dialog" zugelassen hatte. Der "Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur" hatte sich noch im Vorfeld um eine Teilnahme bemüht, war aber abgewiesen worden.

Internet-Provider lassen sich nicht vor den Karren spannen

Warnhinweismodell gegen illegale Downloads gescheitert
Grafik: teltarif.de Gut informierte Kreisen aus dem Umfeld der Verhandlungen teilten heute mit, es sei ein klares Ergebnis des heutigen Treffens, dass das von den Rechteverwertern und vom BMWI-Gutachter Schwartmann geforderte Warnhinweismodell aus rechtlichen Gründen gescheitert ist. Die anwesenden Provider hätten sich klar dagegen verwahrt, Datensammlungen über Kunden anzulegen und zu speichern, die auf reine Behauptungen Dritter und ohne vorherige rechtliche Überprüfung hin der Urheberrechtsverletzung beschuldigt werden. Jetzt muss sich der zuständige Staatssekretär Otto um eine gesetzliche Regelung bemühen.

Laut einer von der Linksfraktion im Vorfeld veröffentlichten Teilnehmerliste waren außer dem Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) die Provider Unitymedia, Deutsche Telekom, Vodafone, 1 & 1 sowie Telefónica zu der Sitzung geladen. Es war im Vorfeld erwartet worden, dass sich die Internet-Zugangsanbieter von den Medienfirmen nicht zu einer "Selbstverpflichtung" zur Überwachung der Nutzer drängen lassen, wenn dafür kein sauberer rechtlicher Rahmen besteht. Eine einvernehmliche Lösung über eine rechtlich höchst fragwürdige und gegen die Verbraucherrechte gerichtete Praxis sei für die Provider nicht denkbar, hieß es nach dem Treffen.

Neues Thema: Software-Werbung auf illegalen Download-Seiten

Vor einigen Tagen hatte Spiegel Online offengelegt, dass die Werbeanzeigen seriöser Softwarefirmen oft auf illegalen Download-Seiten eingeblendet sind, ohne dass die Software-Unternehmen offiziell davon wissen. Einige der Firmen sorgten nach der Kontaktaufnahme durch das Magazin dafür, dass die Werbung von den illegalen Seiten heruntergenommen wurde. Die Antworten, die der Spiegel von den Unternehmen auf eine Anfrage hin bekommen hatte, hat das Magazin in einem separaten Artikel dokumentiert.

Dieser Vorfall war heute nach Insider-Kreisen auch Thema beim Treffen des Wirtschaftsdialogs. Anscheinend handelt es sich aber auch hier jedoch wieder weniger ein Problem der Provider, sondern der Rechteverwerter. Das Thema soll nun wohl in einer größeren Runde behandelt werden. Erste Ansätze in dieser Richtung verfolgt das Internet Advertising Sales Houses [Link entfernt] bereits auf europäischer Ebene.