Ärger in der SPD um die Regulierungspolitik

Wie der VATM heute berichtet, streitet sich die SPD derzeit um die Zukunft der Regulierungsbehörde. Während der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Alfred Tacke, auf dem heutigen Fachkongress "Political Strategies for E- Success" in Berlin den Wettbewerb in der Telekommunkation als Wegbereiter der neuen Wissensgesellschaft und wachsenden Internetnutzung beschwört, holt der Unterausschussvorsitzende für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel, SPD, in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zu einem Rundumschlag gegen die bisherige Regulierungspolitik aus.

Vor einer Aufweichung des Regulierungskurses bei der Telekommunikation und Post warnt auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Die Spitzenorganisation der Deutschen Wirtschaft wehrt sich gegen die heute bekannt gewordenen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion, die im Ergebnis auf einen Kurswechsel hinausliefen. Offenbar solle der designierte Nachfolger von Präsident Scheurle, Matthias Kurth, auf einen die Deutsche Telekom "schützenden" Kurs verpflichtet werden. Bereits vorige Woche berichtete der Focus über mögliche Bedingungen, die an eine Amtsübernahme durch den Scheurle-Nachfolger geknüpft sein sollten.

Beim Streit darüber, ob die Deutsche Telekom durch die Regulierung zu sehr belastet werde, sei das Argument nicht nachvollziehbar, dass die bisherige Regulierung Investitionen blockiere. Richtig sei vielmehr, dass Wettbewerber immer noch auf Hemmnisse stießen, die den Marktzutritt erschwerten. Ohne die mutigen Regulierungsentscheidungen Scheurles stünden sie heute schlechter da, so der DIHT weiter.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, sieht den Forderungskatalog aus den SPD-Reihen zwischen einer "Akzentverschiebung" in der Regulierung zugunsten der DTAG und einem staatlich verordneten Universaldienst für breitbandige Datenübertragung bis hin zu einer neu definierten Marktabgrenzung im Sinne der DTAG. Grützner wörtlich: "Mit der von der SPD geforderten Marktabgrenzung würde das Wettbewerbsrecht geradezu auf den Kopf gestellt und der DTAG ein Freibrief ausgestellt, genau dort Preisdumping zu machen, wo der Wettbewerb gerade Fuß fasst."