EU-Rechnungshof rügt 5G-Netzausbau
Das Thema Netzausbau ist ein Dauerbrenner - auch in Europa. Bis 2030 sollte der neue Mobilfunkstandard 5G in Europa flächendeckend verfügbar sein. Doch Deutschland und etliche andere EU-Länder hängen schon jetzt mitunter deutlich hinterher.
EU-Rechnungshof reklamiert niedriges Ausbautempo
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G kommt in vielen EU-Staaten einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge nur langsam voran. „Insgesamt ergab die Prüfung des Hofes, dass sich der Ausbau der 5G-Netze durch die Mitgliedstaaten (...) erheblich verzögert“, heißt in der heute veröffentlichten Untersuchung. Zudem müsse mehr unternommen werden, um Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der 5G-Einführung zu klären.
Der EU-Rechnungshof rügt den mangelhaften 5G-Netzausbau in Europa. Das Foto zeigt eine Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel.
Foto: Picture Alliance/dpa/XinHua
Alle Hauptverkehrswege bis 2025?
Der EU-Kommission zufolge sollen bis 2025 alle städtischen Gebiete sowie alle Hauptverkehrswege mit 5G abgedeckt sein. 2030 soll die 5G-Versorgung flächendeckend sein. Schon jetzt hängen viele Länder hinterher. Bei 16 Ländern, darunter Deutschland, besteht nach Angaben der EU-Kommission bestenfalls eine mittlere Wahrscheinlichkeit und schlimmstenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit, das Ziel für 2025 zu erreichen.
5G hat hohes Potenzial - Lieferanten schwächeln beim Datenschutz
Der Rechnungshof verweist auf das enorme Potenzial von 5G für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Mobilfunkstandard sei eine Voraussetzung für Innovationen etwa im Verkehr oder in vernetzten Gebäuden. Zugleich gebe es Gefahren - vor allem mit Blick auf Anbieter aus Drittstaaten wie die chinesische Firma Huawei. Diese seien etwa beim Datenschutz teils weit von EU-Standards entfernt.
Instrumentarium zur 5G-Sicherheit
Die EU-Kommission habe zwar im Januar 2020 das Instrumentarium für 5G-Sicherheit vorgelegt. Dies sei jedoch für eine Reihe von Netzbetreibern, die ihre Anbieter bereits gewählt gehabt hätten, zu spät gekommen. Für den Fall, dass EU-Staaten chinesische Anbieter nun wegen eines zu großen Risikos ohne Übergangszeit aus ihren Netzen verbannen müssten, seien hohe Kosten zu befürchten.
Dem Rechnungshof zufolge gehen die EU-Länder sehr verschieden mit chinesischen Anbietern um. In Ungarn gebe es beispielsweise keine Beschränkungen. In Deutschland gibt es seit 2021 hingegen ein Gesetz, das es dem Innenministerium erlaubt, den Einsatz sicherheitsrelevanter Teile zu verbieten, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war. Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen mit Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorwürfe zurück.
Die EU-Kommission hatte 2020 empfohlen, aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei aus Kernbereichen der Netze rauszuhalten.
Harsche Kritik wird von der neuen Opposition an der Bundesregierung geübt, die keine Ahnung von Funklöchern habe, welche die frühere Regierung zu verantworten hat.