Gericht: Apple muss Entwicklern im App Store entgegenkommen

Wenn ein Programm-Entwickler sein Programm im App-Store von Apple veröf­fent­lichen will, werden bei jedem kosten­pflich­tigen Down­load oder InApp-kauf 30 Prozent Provi­sion an Apple fällig. Der Spie­leher­steller Epic ("Fort­nite") fand das viel zu hoch und zog schließ­lich vor Gericht.

Streit um Provi­sionen im AppStore

In den vergan­genen Monaten hatten Apple und der Spiele-Entwickler Epic Games Inc. heftig vor Gericht und im Netz über die Rahmen­bedin­gungen des App Stores gestritten. Nun hat das "Distrikt-Gericht für Nord-Kali­for­nien" in Oakland ein Urteil gefällt, das Apple in die Schranken weist. Der Apple Konzern inter­pre­tiert das Urteil jedoch als Sieg.

Nieder­lage oder doch nicht?

Im Streit zwischen Epic Games und Apple um Provisionen im App Store gab es ein Urteil, mit dem beide Seiten leben können.
Foto: Picture-Alliance / dpa Eigent­lich hat Apple im Streit über die geschäft­lichen Spiel­regeln in seinem App Store eine recht­liche Nieder­lage hinnehmen müssen. Nach dem Urteil (Seite 1, Seite 2, Seite 3) muss Apple den Entwick­lern bei den Bestim­mungen zur Bezah­lung der Apps und Services entge­gen­kommen.

Das Grund­prinzip des Stores wurde aller­dings nicht in Frage gestellt. Gegen das Urteil können noch Rechts­mittel einge­legt werden.

Hersteller darf auf alter­native Zahlungs­mög­lich­keiten hinweisen

In dem Verfahren Apple gegen den Spiele-Entwickler Epic urteilte Rich­terin Yvonne Gonzalez Rogers, dass Apple den Entwick­lern nicht verbieten könne, in ihren Apps Schalt­flä­chen oder Links einzu­bauen, die Kunden auf andere Zahlungs­mög­lich­keiten außer­halb des Apple-eigenen In-App-Kauf­sys­tems verweisen. Das Urteil besagt auch, dass Apple den Entwick­lern nicht verbieten könne, mit Kunden über Kontakt­infor­mationen zu kommu­nizieren, die die Entwickler bei der Anmel­dung inner­halb der App erhalten haben.

Auch Epic Games muss zahlen

Rogers gab damit einer von Epic bean­tragten einst­wei­ligen Verfü­gung statt, verur­teilte den Spie­leher­steller aber auch gleich­zeitig zur Zahlung von Scha­den­ersatz an Apple in Höhe von vier Millionen Dollar. Das Gericht wider­sprach damit gleich­zeitig der Auffas­sung von Epic, dass Apple ein kartell­recht­licher Mono­polist auf dem Teil­markt für mobile Spiel­trans­aktionen sei.

Rich­terin Rogers stellte jedoch fest, dass das Verhalten von Apple bei der Durch­set­zung von bestimmten Beschrän­kungen wett­bewerbs­widrig sei.

15 oder 30 Prozent Provi­sion?

Kern des Streits zwischen Entwick­lern wie Epic sind die Provi­sionen, die Apple in seinem App Store verlangt, nämlich 15 bezie­hungs­weise 30 Prozent des Umsatzes. Epic wollte auch das Monopol zur Instal­lation von Apps zu Fall bringen. Diesen Wunsch erfüllte das Gericht jedoch nicht. Bislang erlaubt Apple auf dem iPhone und iPad nur die Instal­lation von Programmen über den App Store.

Apple inter­pre­tierte das Urteil trotz der einst­wei­ligen Verfü­gung als Erfolg. "Wir sind sehr erfreut über die Entschei­dung des Gerichts und betrachten dies als einen großen Sieg für Apple", erklärte Chef-Juristin Kate Adams am Frei­tag­abend (Orts­zeit). Diese Entschei­dung bestä­tige, dass Apples "Erfolg nicht illegal ist", wie das Gericht fest­gestellt habe, betonte Adams in einem Gespräch mit Jour­nalisten.

Apple kein Mono­polist

Das Gericht habe nach Prüfung der Beweise bestä­tigt, dass Apple auf keinem rele­vanten Markt ein Mono­polist sei und dass die Verein­barungen mit App-Entwick­lern nach dem Kartell­recht legal seien. "Lassen Sie mich das wieder­holen: Das Gericht stellte fest, dass Apple weder nach dem Bundes- noch nach dem Landes­kar­tell­recht ein Mono­polist ist", betonte Adams.

Epic-Chef Tim Sweeney kommen­tierte das Apple-State­ment auf Twitter: "Das heutige Urteil ist weder für Entwickler noch für Verbrau­cher ein Gewinn. Epic kämpft für einen fairen Wett­bewerb zwischen In-App-Zahlungs­methoden und App Stores für eine Milli­arde Verbrau­cher." Das Epic-Spiel Fort­nite werde in den iOS App Store zurück­kehren, wenn Epic bei den In-App-Zahlungen in fairem Wett­bewerb mit dem Apple-System eine Zahlungs­methode anbieten könne, bei dem die die Einspa­rungen an die Verbrau­cher weiter­gegeben werden könnten.

Apple Aktie gab nach

Nach dem Urteil gab die Apple-Aktie um rund 2,5 Prozent nach. Die Inves­toren waren sich offenbar unsi­cher, welche Auswir­kungen das noch nicht rechts­kräf­tige Urteil auf die künf­tigen Apple-Bilanzen haben wird.

Epic hatte Apple im August 2020 verklagt, nachdem der iPhone-Hersteller Fort­nite aus seinem App Store entfernt hatte. Zuvor hatte die Spie­leschmiede heim­lich einen Code in seine App einge­baut, um die Zahlung der Provi­sionen an Apple zu umgehen. Epic verlangte in Kali­for­nien eine gericht­liche Verfü­gung, um Apples "ille­gale Wett­bewerbs­beschrän­kungen" zu unter­binden.

Epic, das im vergan­genen Jahr mit Fort­nite mehr als 5 Milli­arden Dollar einge­nommen hat, geht auch in der EU, in Groß­bri­tan­nien und in Austra­lien mit Klagen gegen Apple vor. Außerdem verklagte der Spie­leher­steller den Inter­net­kon­zern Google wegen ähnli­cher Geschäfts­modelle im Google Play Store.