EU will Telekomnetze und Telekomdienste trennen (aktualisiert)
Die Deutsche Telekom muss mit einer unternehmensrechtlichen Abtrennung ihrer Netze von den Serviceleistungen des Konzerns rechnen. Handynutzer und Internetkunden in Europa sollen günstigere Tarife und schnellere Technik bekommen. Noch hätten die Verbraucher zu wenig Auswahl, befand die EU-Kommission und beschloss heute in Straßburg einen Gesetzesentwurf für mehr Wettbewerb im Telekom-Markt. Zwar habe es große Fortschritte gegeben, sagte Medien-Kommissarin Viviane Reding. Doch noch immer schränkten marktbeherrschende Anbieter die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.
Die Kommission will eine EU-Aufsichtsratsbehörde einrichten und die Verbraucherrechte stärken. Kern des Pakets ist aber die organisatorische Trennung von Netzbetreiber und Diensteanbieter auf der sogenannten letzte Meile, die die Mitgliedstaaten marktbeherrschenden Konzernen künftig vorschreiben dürfen. Der zum Hausanschluss führende letzte Abschnitt der Leitung ist in vielen Ländern noch im Besitz der ehemaligen Monopol-Konzerne. "66,7 Prozent des Breitbandmarktes in Deutschland liegen in den Händen des Marktführers Deutsche Telekom", sagte Reding gegenüber dem Handelsblatt. Im EU-Durchschnitt würden lediglich 56 Prozent der Breitbandmärkte von den ehemaligen Monopolisten beherrscht. Die neue Aufsichtsbehörde soll den Vorschlägen zufolge parallel, nicht übergeordnet zu den nationalen Regulierungsbehörden arbeiten. Sie soll besonders die Vergleichbarkeit der Auflagen sicherstellen.
EU will mehr Einfluss auf nationale Telekommunikationsmärkte
Der Vorschlag ist Bestandteil eines umfangreichen Gesetzespakets zur Überarbeitung der seit 2003 gültigen Regelungen, das die Kommission heute verabschiedet hat. Die Kernstücke sind wie gestern bereits berichtet auf erhebliche Kritik gestoßen. Vor allem auf die geplante europäische Telekom-Aufsicht, die dafür sorgen soll, dass die Regulierung der nationalen Märkte in einer einheitlichen Weise erfolgt, reagieren nationale Regulierer, viele Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete mit großer Skepsis. Bleibe eine nationale Behörde trotz Wettbewerbsproblemen auf einem bestimmten Markt untätig, werde man künftig auf EU-Ebene eingreifen, heißt es in der Kommission.
Parallel dazu soll den nationalen Regulierern der Rücken gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen die völlige Unabhängigkeit dieser Behörden garantieren.