Deutsche Post muss PostIdent für De-Mail-Konkurrenten anbieten
Deutsche Post muss ihren Mitbewerbern PostIdent anbieten
Foto: PictureArt - Fotolia.com
Die Deutsche Post hat in einem Rechtsstreit gegen den Internet-Anbieter
United Internet und seine Marken
web.de und GMX
verloren. GMX/web.de hatte
vor dem Landgericht Köln gegen eine Kündigung der Deutschen Post
für der Produkt PostIdent geklagt. PostIdent wird dazu genutzt, um Kunden
zweifelsfrei zu verifizieren und ihre Identität festzustellen.
Diese Kündigung ist jedoch nach Ansicht des Landgerichts unwirksam
(Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10).
Deutsche Post muss ihren Mitbewerbern PostIdent anbieten
Foto: PictureArt - Fotolia.com
Die durch die Deutsche Post ausgesprochene Kündigung hat deswegen eine besondere
Brisanz, weil die Deutsche Post und GMX mit ePost bzw. De-Mail konkurrierende,
sichere E-Mail-Produkte anbieten bzw. anbieten wollen, die eine zweifelsfreie
Identifizierung des Nutzer voraussetzen. Nur dann ist die
digitale Kommunikation als rechtssicher einzustufen.
Auch wenn
web.de und GMX bei dieser Identifizierung vorzugsweise auf Dienstleister setzen, die sich nach
Terminabsprache den Personalausweis Zuhause oder am Arbeitsplatz vorzeigen lassen, bleibt die DPAG
mit ihrem PostIdent-Verfahren in Markt beherrschender Stellung, wie das Gericht feststellte.
"Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten liegt darin, dass sie gegenüber
den Klägerinnen die Verweigerung der Dienstleistungen mit ihren eigenen Wettbewerbschancen auf dem
De-Mail-Markt begründet. Hier liegt ein Fall des Behinderungsmissbrauchs vor", heißt es in dem
Urteil. " Für dieses missbräuchliche Verhalten der Beklagten findet sich keine sachliche Rechtfertigung.
Die Beklagte nutzt vielmehr ihre Marktmacht aus, um sich auf einem Markt einen Vorteil zu
verschaffen."
800 000 Nutzer haben sich schon vorregistriert
Nach Darstellung von United Internet beabsichtigt die Post, sich mit einem eigenem Produkt für den De-Mail-Standard akkreditieren zu lassen. Ihren Mitbewerbern im De-Mail-Markt hätte sie durch eine Kündigung des PostIdent-Vertrages, das für den Kunden seitens der Post ohne Kosten ist, die Identifizierung des Kunden deutlich erschwert. web.de- und GMX-Geschäftsführer Jan Oetjen zeigt sich über den Ausgang des Verfahrens erfreut: "Die Post versucht ihr E-Post-Produkt am Markt zu etablieren - was einerseits verständlich ist, da wir mit mehr als 30 Millionen aktiven Mail-Kunden um Jahre voraus sind. Allerdings sollte die Post ihre Stellung im PostIdent-Verfahren nicht ausnutzen, sondern sich wieder dem fairen Wettbewerb stellen." Bis heute haben sich mehr als 800 000 Nutzer der beiden großen Mail-Anbieter web.de und GMX eine eigene De-Mail-Adresse gesichert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden die beiden Marken die Identifizierungsphase beginnen. Gegen das Urteil kann die Deutsche Post allerdings noch in Berufung gehen.