EU: Datenschutz-Reform & neue Fluggastdaten-Speicherung

Die EU reformiert den Datenschutz.
Bild: dpa Die Europäische Union verstärkt den Datenschutz im Internet und beschließt Regeln zur schärferen Überwachung von Flugreisenden. Für beide Neuregelungen gab das Europa­parlament grünes Licht.

Mit der Datenschutzreform passt die EU veraltete Regeln aus dem Jahr 1995 an das Internetzeitalter an. Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten mehr Rechte, etwa das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet, das heißt, sie können ihre Informationen leichter wieder aus dem Netz löschen lassen.

Im Fall von Datenschutzverstößen müssen Betroffene informiert werden und die Strafen für Unternehmen, die sich etwas zuschulden kommen lassen, steigen. "Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der die Reform als Berichterstatter im Parlament federführend betreute. "Den Unternehmen gibt das neue Gesetz klare Vorgaben, weil in der ganzen EU dieselben Regeln gelten."

Verstärkte Überwachung von Flugreisenden zur Terrorabwehr

Die EU reformiert den Datenschutz.
Bild: dpa Flugreisende müssen derweil mit stärkerer staatlicher Überwachung rechnen. Die Daten von Flugreisenden werden künftig von den EU-Ländern bis zu fünf Jahre gespeichert. Im Wesentlichen geht es um die Angaben zu Reisedaten und -verlauf, Kontakt- und Buchungsinformationen oder Angaben zur Zahlung. An andere EU-Staaten oder die europäische Polizeibehörde Europol sollen diese aber nicht automatisch weitergegeben werden, sondern nur bei Bedarf. Die Verwendung der Informationen ist auf den Kampf gegen Terrorismus oder schwere Kriminalität beschränkt.

Die neue Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR - Passenger Name Records) wurde insbesondere in Frankreich und Deutschland als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf begrüßt. "Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, (...) Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Frankreichs Premierminister Manuel Valls hofft auf eine bessere Überwachung von Terroristen, Mitgliedern krimineller Netzwerke und Waffenhändlern.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff beklagte hingegen, die Bürger würden "unter Generalverdacht" gestellt. Die Regelungen schafften allenfalls ein "trügerisches Gefühl der Sicherheit". Der "massive Eingriff in die Grundrechte" werde am Ende vor Gericht scheitern.

Das neue System ist in erster Linie für Flüge gedacht, die aus der EU kommen oder ein EU-Land als Ziel haben, es kann aber auch auf innereuropäische Verbindungen erweitert werden. Die EU-Staaten wollen eine entsprechende Regelung am 21. April beschließen, wenn sie die Richtlinie formell annehmen.