Datenaustausch: EU verkündet Einigung mit USA

EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen Vera Jourová (Archivbild).
(c) dpa Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechts­rahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und ihr Sprecher über den Kurz­nachrichten­dienst Twitter mit.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende "Safe Harbor"-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Vereinbarungen können Rechtssicherheit bringen

EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen Vera Jourová (Archivbild).
(c) dpa Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben nach dieser Einigung Aussicht auf Rechtssicherheit.

Jourová und der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip wollten kurz darauf bei einer Pressekonferenz Details bekanntgeben.

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zur Streichung von der Liste.

Schiedsperson soll schlichten

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheim­diensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Verein­barungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Kritik reißt nicht ab

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen "EU-US-Privacy Shield" hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.

Beim Datenschutzaktivisten Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem "Bullshitbingo". Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei "ein Witz".