Mehr Datenschutz: Statistik zur Handyüberwachung
Statistik für besseren Handy-Datenschutz
Bild: dpa
Bei der Aufklärung von Straftaten geraten
regelmäßig unbeteiligte Handy-Nutzer ohne ihr Wissen ins Visier der
Polizei. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion will nun ermitteln
lassen, wie viele Menschen davon betroffen sind und wie lange die
Daten gespeichert werden.
Statistik für besseren Handy-Datenschutz
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Ein entsprechender Antrag soll im
Innen-Ausschuss des Parlaments erörtert werden. Heute stieß das
Vorhaben der FDP anders als bei der CDU prinzipiell auf Gegenliebe
bei Grünen und SPD. Die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) sprach
sich für eine einheitliche Lösung aller Bundesländer aus.
FDP: Ausweitung der Überwachung darf es nicht geben
Bei der richterlich angeordneten Funkzellen-Überwachung werden wie mit einem Schleppnetz alle Handy-Nutzer erfasst, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Netzanbieter in einer bestimmten Region eingeloggt haben. "Es kann jeden Einzelnen von uns hier betreffen", sagte Janssen-Kucz.
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will nach FDP-Angaben den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten entlang der potenziellen Routen von Straftätern überwachen. "Eine solche Ausweitung der Datenabfrage darf es nicht geben - weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bei uns", sagte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.
In einer weiteren Meldung hatten wir über die Stille SMS berichtet, deren Einsatz nach Ansicht von Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, transparenter dargestellt werden müsste.