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14.02.2020 - 13:24
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US-Justiz fährt neue Geschütze gegen Huawei auf

Lieferungen nach Iran oder Nordkorea?

Das Thema USA gegen Huawei wird zum tägli­chen Dauer­brenner. Jetzt hat das US-Justiz­minis­terium seine Anklage gegen den chine­sischen Konzern Huawei verschärft. Dem welt­größten Netz­werk­ausrüster und Hersteller von Smart­phones wird seit Jahren "anhal­tende Indus­trie­spio­nage" und der "Dieb­stahl von geis­tigem Eigentum vorge­worfen". Das Unter­nehmen wird zusätz­lich daher nach einem ameri­kani­schen Gesetz zur Bekämp­fung der orga­nisierten Krimi­nalität ange­klagt, wie das US-Justiz­minis­terium gestern (Orts­zeit) mitteilte.

Verstöße gegen US-Sank­tionen?

Die US-Justiz fährt neue Geschütze gegen Huawei auf.

Die US-Justiz fährt neue Geschütze gegen Huawei auf.
Logos: US-Justizministerium/Huawei, Foto: Rafa Irusta - Fotolia.com, Montage: teltarif.de

Doch damit nicht genug. Zudem werden Huawei erneut Verstöße gegen US-Sank­tionen gegen den Iran und Nord­korea vorge­worfen. Die neue Anklage gegen den welt­weit zweit­größten Handy­hersteller richtet sich auch gegen Toch­terun­ternehmen und die in Kanada immer noch fest­gehal­tene Tochter des Grün­ders, Finanz­chefin Meng Wanzhou.

Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die "seit Jahr­zehnten laufenden Bemü­hungen Huaweis", sich geis­tiges Eigentum unrecht­mäßig anzu­eignen, "um Huaweis Geschäfte auszu­bauen und zu betreiben", wie es das Justiz­minis­terium in einer Mittei­lung erläu­tert. Huaweis Indus­trie­spio­nage sei so erfolg­reich gewesen, weswegen das Unter­nehmen sein Forschungs­budget deut­lich habe absenken können, was der Firma am Ende einen "unlau­teren Vorteil" beschert habe.

Gerichts­verfahren in New York

Huawei muss sich bereits seit Anfang vergan­genen Jahres in New York vor Gericht verant­worten. Der Firma wurden bislang unter anderem Verstöße gegen Iran-Sank­tionen, Geld­wäsche, Betrug, Verschwö­rung zur Behin­derung der Justiz und auch Indus­trie­spio­nage vorge­worfen. Das Unter­nehmen hat die Vorwürfe zurück­gewiesen.

Sicher­heits­bedenken

Offi­ziell wegen "Sicher­heits­bedenken" beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüs­tung fährt die US-Regie­rung einen harten Kurs gegen das Unter­nehmen. Der Disput ist Teil eines Handels­konfliktes zwischen den USA und China, der sich daran entzündet hat, dass viel mehr chine­sische Waren zu extrem güns­tigen Preisen in die USA gelie­fert werden, als die USA in China Waren verkaufen können.

Durch den "Nachbau" von teuren Produkten aus dem Westen konnte China bislang viel güns­tiger produ­zieren. Inzwi­schen entwi­ckeln chine­sische Unter­nehmen aber auch eigene hoch­wertige Produkte, was den Frust im Westen noch weiter hoch­treiben kann. In den USA ist im Augen­blick die vorherr­schende Lehr­meinung, sich durch Straf­zölle, Verbote und Gerichts­verfahren vor der unlieb­samen "Konkur­renz" für einhei­mische Hersteller erwehren zu können.

Der US-Markt ist dem chine­sischen Konzern beim Thema Netz­ausbau prak­tisch schon lange versperrt. Die US-Regie­rung drängt inzwi­schen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzu­sehen, insbe­sondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobil­funk­netzes.

Huawei lässt sich vom Vorgehen der ameri­kani­schen Politik nicht beirren und gibt seinen Kriti­kern durchaus Contra.

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mit Material von dpa

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