"Zwangskabel": Mieterbund kritisiert Regierungspläne

Die Kosten für den Kabelanschluss zahlen Mieter über die Nebenkosten, ganz gleich, ob sie ihn nutzen oder nicht
Foto: Unitymedia Im Streit um die Pflicht für Mieter, Fern­seh­anschlüsse über die Neben­kosten zu zahlen, plädiert jetzt auch der Deut­sche Mieter­bund für eine Ände­rung der Regie­rungs­pläne. Bei der soge­nannten Umla­gefä­hig­keit müssen Mieter Kosten für Fern­seh­zugänge zahlen - selbst wenn sie das nicht wollen. Die Regie­rung will diese Umla­gefä­hig­keit abschaffen, damit jeder Haus­halt eine Wahl­frei­heit hat, also alter­nativ auch ohne unnö­tige Extra-Kosten auf Satellit, DVB-T2 HD oder IPTV umsteigen kann. Der Mieter­bund wiederum ist nun dafür, die Umla­gefä­hig­keit grund­sätz­lich beizu­behalten, schließ­lich gebe es viele zufrie­dene Mieter - dank der Mengen­rabatte zahlen die Mieter weniger Geld für die Anschlüsse, als wenn sie Einzel­ver­träge abschließen würden.

Unzu­frie­denen Mietern die Wahl lassen

Die Kosten für den Kabelanschluss zahlen Mieter über die Nebenkosten, ganz gleich, ob sie ihn nutzen oder nicht
Foto: Unitymedia Unzu­frie­dene Mieter sollten hingegen die Möglich­keit haben, von den Kosten befreit zu werden, sagte Mieter­bund-Chef Lukas Sieben­kotten der Deut­schen Presse-Agentur. "Dann hätten alle Mieter tatsäch­lich die Wahl, von wem sie TV und Internet beziehen wollen." Experten sind aber skep­tisch. "Die nied­rigen Preise gibt es ja nur, weil alle mitma­chen - je mehr aussteigen, desto teurer würde es!, sagte der Düssel­dorfer Volks­wirt Justus Haucap. Der Professor war einst Chef der Mono­pol­kom­mis­sion, der die Umla­gefä­hig­keit - auch Neben­kos­ten­pri­vileg genannt - ein Dorn im Auge war. Inzwi­schen sieht Haucap aber weniger Reform­bedarf als früher, schließ­lich seien die Fern­seh­preise gesunken - ein Zeichen des Wett­bewerbs, sagt er.

Partei­über­grei­fende Kritik

FDP, Linke und Grüne sind eben­falls für eine Ände­rung bishe­riger Pläne, sogar aus Reihen der SPD-Bundes­tags­frak­tion kommt Kritik. Die FDP zum Beispiel möchte die Umla­gefä­hig­keit zwar fort­schreiben, im Gegenzug die Profi­teure des Systems - die Kabel­netz­betreiber - aber zum umfas­senden Glas­faser­ausbau verpflichten.

Der wirt­schafts­poli­tische Spre­cher der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion, Joachim Pfeiffer, stellte sich hinter den Vorschlag aus dem von seinem Partei­kol­legen Peter Altmaier geführten Wirt­schafts­minis­terium sowie aus dem Verkehrs­minis­terium: "Euro­päi­sche wie natio­nale Vorschriften sehen bei Tele­kom­muni­kati­ons­ver­trägen eine Vertrags­bin­dung von maximal 24 Monaten vor", sagte er. "Auch ein Anbie­ter­wechsel muss möglich sein. Diese Verbrau­cher­rechte werden durch das Neben­kos­ten­pri­vileg unter­laufen, da die Vertrags­bin­dung an den Miet­ver­trag gekop­pelt und somit meist unbe­fristet ist."

Die Abschaf­fung des Neben­kos­ten­pri­vilegs würde zu einem verstärkten Wett­bewerb der Über­tra­gungs­tech­nolo­gien führen, sagt er. Damit würden - entgegen der Behaup­tung der Kabel­anbieter - auch die Preise für Kabel-TV fallen. Zugleich signa­lisierte Pfeiffer aber Gesprächs­bereit­schaft: "Mir ist es beson­ders wichtig, den Glas­faser­ausbau bis zum Endkunden zu beschleu­nigen», so der CDU-ler. "Daher wäre aus meiner Sicht auch eine Modi­fika­tion des Neben­kos­ten­pri­vilegs denkbar, der zu einem solchen Ergebnis führt."

Das viel­stim­mige Orchester der Kritiker ist allge­mein mit Vertre­tern aus ganz unter­schied­lichen poli­tischen Ecken besetzt. Rein­hard Houben von der FDP-Bundes­tags­frak­tion weist darauf hin, dass Hartz-IV-Empfänger beson­ders betroffen sind. Denn bisher über­nimmt das Amt deren Miet­neben­kosten - fielen die TV-Kosten da raus, müssten die Bezieher staat­licher Sozi­alleis­tungen das Geld selbst berappen. Vielen wäre das wohl zu teuer - «und dann haben sie keinen direkten Zugang zu Infor­mationen im Fern­sehen», moniert Houben. Sein Bundes­tags­kol­lege Ralph Lenkert von der Linken ist eben­falls dagegen. "Eine Geset­zes­ände­rung, die zu einer Preis­erhö­hung für Bürge­rinnen und Bürger führt, lehnen wir ab." Er fordert eine Garantie zum kosten­losen Empfang öffent­lich-recht­licher Sender für Jeder­mann.

Bedenken auch von Ländern und Medi­enan­stalten

Sogar aus Reihen der Regie­rungs­koali­tion kommt Kritik. So wertet der kommu­nal­poli­tische Spre­cher der SPD-Bundes­tags­frak­tion, Bern­hard Daldrup, die Abschaf­fung der Umla­gefä­hig­keit als "proble­matisch und keines­wegs die sozial gerech­tere Lösung". Auch von Baumi­nis­tern der Länder und von Landes­medi­enan­stalten werden Bedenken geäu­ßert. Letz­tere warnen vor Reich­wei­ten­ver­lusten beim TV-Empfang und nega­tiven Auswir­kungen auf die Ange­bots­viel­falt: Kleine Sender, die ihr Programm bisher nur über Kabel anbieten, könnten verschwinden.